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Kritik an Waffenlieferungen an Saudi-Arabien und Israel

Osnabrück/Frankfurt (DT/KNA) Die Friedensorganisation Pax Christi übt Kritik an Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD). Angesichts der Menschenrechtslage in Saudi Arabien seien die geplanten Rüstungsgeschäfte mit dem Land „empörend“, sagte die Bundesvorsitzende Wiltrud Rösch-Metzler der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Mittwoch). Gabriels Rechtfertigung, dass die Patrouillenboote nicht als Unterdrückungsinstrumente eingesetzt werden könnten, ließ sie nicht gelten: „Mit der Begründung, dass nur Waffen, die auf der Straße gegen die Bevölkerung eingesetzt werden können, nicht mehr geliefert werden sollen, umgeht die Bundesregierung ihre eigenen Grundsätze, nicht an Staaten mit schlechter Menschenrechtslage ...

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