Gedenkfeier für die Opfer rechtsextremer Gewalt

Kanzlerin Merkel und Angehörige der Opfer sprechen – Wort der Kirchen – Kritik von Armin Laschet

Der Berliner Gendarmenmarkt mit dem Konzerthaus (links), in dem die Trauerfeier für die Opfer der Morde der rechtsextremen Zwickauer Terrorzelle heute abgehalten wird. Foto: dpa
Der Berliner Gendarmenmarkt mit dem Konzerthaus (links), in dem die Trauerfeier für die Opfer der Morde der rechtsextrem... Foto: dpa

Berlin (DT/KNA) Die beiden großen Kirchen in Deutschland haben jede Form von Rechtsextremismus verurteilt. Dieser sei „mit dem christlichen Glauben unvereinbar“, heißt es in einer am gestrigen Mittwoch in Bonn und Hannover veröffentlichten gemeinsamen Erklärung der katholischen Bischöfe und der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD). „Wer die Würde und das Recht der Menschen missachtet, wer andere Menschen hasst, verletzt oder gar ermordet, der handelt gegen den Willen Gottes.“

Deutschland gedenkt am heutigen Donnerstag der Opfer rechtsextremer Gewalt. An der Gedenkfeier im Berliner Konzerthaus am Gendarmenmarkt werden die Spitzen des Staates, aber auch Angehörige der Opfer teilnehmen. Erwartet werden ebenso Vertreter der Bundesländer und der Kirchen, Ombudsleute der Opfer, Ehrenamtliche aus Initiativen gegen fremdenfeindliche Gewalt, eine Delegation des Menschenrechtsausschusses des türkischen Parlaments sowie zahlreiche Mitglieder des diplomatischen Korps.

Hintergrund für die Gedenkveranstaltung sind die im vergangenen Jahr aufgedeckten zehn Morde, die dem Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) angelastet werden. Darüber hinaus wird auch der Verletzten der beiden Kölner Sprengstoffanschläge und aller Opfer rechtsextremer Gewalt in Deutschland gedacht. Eingeladen hatten die Verfassungsorgane, um „ein Zeichen des Zusammenhalts und des Einstehens gegen jede Form von Fremdenfeindlichkeit und Gewalt“ zu setzen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wird nach dem Rücktritt von Bundespräsident Christian Wulff, der eigentlich dort sprechen wollte, die zentrale Rede halten.

Für die Angehörigen sprechen Semiya Simsek und Gamze Kubasik, beide Töchter von Mordopfern. Bundesratspräsident Horst Seehofer (CSU) nimmt nach dem Rücktritt von Wulff als amtierendes Staatsoberhaupt teil. Insgesamt werden laut Präsidialamt rund 1 200 Gäste erwartet. Die musikalische Gestaltung übernehmen das Symphonieorchester der Universität der Künste Berlin und der Musiker Mousse T. Die Schauspielerin Iris Berben und ihr aus der Türkei stammender Kollege Erol Sander werden kurze Texte vortragen. Auf religiöse Elemente soll bei der Veranstaltung verzichtet werden.

Der Gedenkakt geht auf eine Initiative Wulffs nach einem Treffen im November mit Angehörigen der Mordopfer sowie Verletzten der Anschlagserie zurück. Die beiden großen Kirchen werden durch den Leiter des Katholischen Büros in Berlin, Karl Jüsten, sowie den Beauftragten der Evangelischen Kirche bei der Bundesregierung, Bernhard Felmberg, repräsentiert. Anlässlich der Gedenkveranstaltung riefen der Deutsche Gewerkschaftsbund und die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände sowie einzelne Bundesländer und Bistümer für 12 Uhr zu einer Schweigeminute für die Opfer auf.

Der frühere nordrhein-westfälische Integrationsminister Armin Laschet (CDU) beklagt derweil mangelndes Mitgefühl für die Opfer des rechtsextremen Terrors. Die Reaktionen auf die Taten des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) unterschieden sich deutlich von denen auf den Linksterrorismus in den siebziger Jahren, sagte Laschet der „Welt“ am gestrigen Mittwoch. Damals habe man mit den Familien von Hanns Martin Schleyer, Jürgen Ponto, Generalbundesanwalt Siegfried Buback und anderen über Wochen „gezittert, getrauert und gebetet“, so Laschet. „Dieses Mitgefühl war echt und aufrichtig und hatte den Linksterrorismus der RAF isoliert.“ Die Opfer des Rechtsextremismus seien jedoch selbst verdächtigt, mit Begriffen wie „Döner-Morde“ oder „Soko Bosporus“ verhöhnt und in ihrer Trauer alleingelassen worden.

Vor dem Staatsakt hat sich auch der Zentralrat der Muslime in Deutschland (ZMD) am gestrigen Mittwoch zu Wort gemeldet und personelle Konsequenzen gefordert. „Wir fragen uns heute umso mehr, wer dafür die politische Verantwortung und die damit verbundene Konsequenz des Rücktrittes in unserem Lande übernimmt“, sagte der ZMD-Vorsitzende Aiman Mazyek in Köln. Die Frage danach dürfe „nicht länger tabuisiert“ werden. Die Muslime sähen wegen der Mordserie gegen Migranten einen erheblichen Vertrauensschaden gegenüber staatlichen Organen. Dies erfordere eine „schonungslose Fehleranalyse“ der Behörden. Mazyek sprach sich für einen Nachrichtendienstbeauftragten aus, wie ihn der frühere Verfassungsschutzpräsident Hansjörg Geiger gefordert habe. Die Bundesregierung müsse den Vorschlag intensiv prüfen. Außerdem solle künftig ein Antirassismusbeauftragter jährlich einen Bericht an den Bundestag vorlegen. Rassismus sei kein Randproblem, appellierte der ZMD.

Die Gedenkveranstaltung ist live in einer Sondersendung in der ARD zu sehen. Die 90-minütige Übertragung beginnt um 10.30 Uhr.