Eine Klammer für progressives Denken?

Christentum und Sozialismus – Gräben teilweise überwunden – Verbund „Progressive Alliance“ schafft neues Netzwerk. Von Carl-H. Pierk

Die „Sozialistische Internationale“ (SI) ist vielen Linken nicht mehr recht. Darum haben die deutschen Sozialdemokraten in Leipzig ein neues internationales Netzwerk sozialdemokratischer und sozialistischer Parteien gegründet. Es trägt den Namen „Progressive Alliance“ (PA). Damit wurde ein dem linken Spektrum zugehöriger Verbund aus der Taufe gehoben, dem sich auch große Parteien angeschlossen haben, die die SI bisher gemieden haben. Dazu gehören in erster Linie die Demokratische Partei aus den USA, die indische Kongresspartei und die brasilianische Arbeiterpartei. Diese einflussreichen Gruppierungen sollen dafür sorgen, dass die PA international wahrgenommen wird. So gern linksliberale Denkanstöße aus den USA und erfolgreiche Wahlkampftechniken der Democratic Party von Europas Sozialdemokraten seit Jahrzehnten auch übernommen werden – eine parteipolitische Vernetzung unterblieb bislang. Irgendwie schwang da wohl immer die Frage mit, warum es in den USA keinen Sozialismus gibt. Eine Klammer für gemeinsames progressives Denken scheint nun offenbar gefunden.

SPD-Chef Gabriel hatte der SI auch vorgeworfen, in den vergangenen Jahren trotz Schuldenkrise und sozialen Verwerfungen nicht in die internationalen Debatten eingegriffen zu haben. Als Ziel hat sich die PA ein politisches und wirtschaftliches System gesetzt, in dessen Mittelpunkt der Mensch stehen soll. Dazu zählen „gerechte Arbeitsplätze“, die Regulierung der Finanzmärkte, Klimaschutz sowie der Kampf gegen Hunger und Ungerechtigkeit. Die Gründung der „Progressiven Allianz“ im Historischen Stadtbad von Leipzig erfolgte zum 150-jährigen Jubiläum der deutschen Sozialdemokratie. Sie ist die Antwort auf große Unzufriedenheit mit der Arbeit der Sozialistischen Internationalen. Deren Präsident, Griechenlands früherer Ministerpräsident Georgios Papandreou, warf SPD-Chef Sigmar Gabriel in einem offenen Brief an die über 150 SI-Mitgliedsparteien verleumderische Attacken und eine Spaltung der Linken vor.

Wie die SPD hatte auch die Sozialistische Internationale ideologischen Ballast abgeworfen. Gemeint ist das Verhältnis zu den Kirchen. Die sozialistischen Parteien hatten im Statut der Sozialistischen Internationale aus dem Jahr 1951 ihre Loslösung von der Bindung an die Marxsche Weltanschauung zum Ausdruck gebracht und damit das entscheidende Hindernis für die Verständigung von Kirche und sozialistischer Bewegung weggeräumt. Marx hatte postuliert, Christentum und Sozialismus seien an sich Gegensätze und schlössen einander aus. Die SPD nahm im Godesberger Programm (1959) Abschied vom Marxismus. Es ebnete den Weg hin zu einer Volkspartei mit über einer Million Mitgliedern in den 70er Jahren. Der Weg zum Sozialismus war nicht mehr das erklärte Ziel. Die Partei bemühte sich um eine Annäherung an die katholische Kirche und versuchte, auch für die Wirtschaft attraktiver zu werden. Mit der Verabschiedung des Godesberger Programms erkannte die SPD unter anderem die Bedeutung der Kirchen an. Seit Godesberg ist Religion für Sozialdemokraten nicht mehr nur reine „Privatsache“, sondern auch eine öffentliche Angelegenheit. Dem vorausgegangen waren verschiedene Gespräche und Initiativen, zum Beispiel die Gründung des Arbeitskreises sozialdemokratischer Katholiken 1953 in Bayern. Auf der anderen Seite vollzog sich mit dem Zweiten Vatikanischen Konzil eine Öffnung hin zur Moderne, die sich auch positiv auf die Beziehung zur Sozialdemokratie auswirkte. Mittlerweile sind regelmäßige Kontakte zwischen SPD und beiden christlichen Kirchen ebenso wie das kirchliche Engagement von führenden Sozialdemokraten selbstverständlich. Doch weltanschauliche Konflikte etwa in Fragen der Bioethik und der Familienpolitik belasten auch heute das Verhältnis zwischen Partei und Kirche. Der ausgesprochen kirchenkritische SPD-Flügel, der sich 2010 unter dem Namen „Laizistische Sozis“ formierte, kann sich allerdings nur auf einige hundert Anhänger stützen. Der Parteivorstand verwehrt ihnen den offiziellen Status: Sogar die Bezeichnung „laizistische Sozialdemokraten“ ist dem Willy-Brandt-Haus nicht genehm. „Laizistische Sozis“ nennen sie sich deshalb. Ihre inhaltlichen Forderungen: Sie wollen den Religionsunterricht aus den Schulen und die theologische Forschung aus den Universitäten verbannen, alle Kreuze in öffentlichen Gebäuden abhängen und sogenannte kirchliche Privilegien abschaffen. Rolf Schwanitz, sächsischer Bundestagsabgeordneter und einer der Sprecher der Laizisten, tritt ganz grundsätzlich für eine strenge Trennung von Staat und Kirche ein.

Generalsekretärin Andrea Nahles schließt allerdings ein Aufbranden der alten Feindschaft aus. Eine „Rolle rückwärts in das Zeitalter der Ideologien“, in dem sich unterschiedliche Lager wie Feuer und Wasser bekämpft hätten, werde es in der SPD nicht geben, stellte die Katholikin klar. Noch ist nicht erkennbar, wie sich das Verhältnis der „Progressive Alliance“ zu den Kirchen gestalten wird.