Die Verfolgung Andersdenkender nimmt zu

Menschenrechtsorganisation zieht schlechteste Bilanz für Vietnam seit Jahren – Deutsche „Anschubfinanzierung“ für U-Bahn

Hanoi (DT) Eine ausgezeichnete Handelsbilanz, größtmögliche Offenheit der Gesprächspartner für gemeinsame Bildungszentren und die Hoffnung auf gewinnträchtige Aufträge beim Bau einer U-Bahn in Ho-Chi-Minh-Stadt – Außenminister Frank Walter Steinmeier (SPD) lobte bei der Ankunft in Berlin die Ergebnisse seiner Reise ins ferne Vietnam in höchsten Tönen. Die reformorientierten Machthaber des kommunistisch regierten südostasiatischen Landes hatten nichts unversucht gelassen, um dem wichtigen Gast aus Deutschland die künftige Zusammenarbeit so schmackhaft wie möglich zu machen.

Auch auf „dem Gebiet des Rechts und der Justiz“ wollen die lernbegierigen Vietnamesen von deutschem Wissen profitieren. Die Aus- und Weiterbildung von Richtern und Staatsanwälten soll, so das ehrgeizige Ziel, nach Möglichkeit westeuropäischen Standard erreichen. Das soll das Justizwesen effektiver machen, aber vor allem dazu dienen, die grassierende Korruption zu bekämpfen. Obwohl die wirtschaftliche Entwicklung rasant ist, und die Metropolen von Jahr zu Jahr ihre Silhouette verändern, fließen immer noch Unsummen in fremde Taschen. Wer besticht oder sich bestechen lässt, muss auch in Vietnam mit hohen Strafen rechnen. Doch das Dickicht der Korruption ist kaum zu durchdringen; ihre Bekämpfung ist umso schwerer, wenn Entscheidungsträger sich der Rückendeckung durch die Politik sicher sein können. Die von Vietnam gewünschte engere Zusammenarbeit in Rechtsfragen will Deutschland nutzen, um einen „Rechtsstaatsdialog“ in Gang zu bringen. Daher sprach Außenminister Steinmeier bei der Begegnung mit Ministerpräsident Nguyen Tan Dung auch politische Freiheitsrechte an, insbesondere die Meinungs- und Informationsfreiheit.

Es sollte die Diplomaten im Auswärtigen Amt aufhorchen lassen, dass wenige Tage nach der Rückkehr der Ministerdelegation die in Frankfurt ansässige Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) erschreckende Zahlen vorlegte. Demnach hat in den vergangenen 18 Monaten die Verfolgung von Andersdenkenden in Vietnam wieder zugenommen. Mit 55 bekannt gewordenen Verhaftungen von Dissidenten und 29 politisch motivierten Prozessen weist Vietnam die schlechteste Menschenrechtsbilanz der letzten Jahre auf.

Verschärfung im Inneren

Es ist nicht bekannt, ob der deutsche Außenminister das Thema politische Gefangene angesprochen hat und welche Informationen in Berlin über die Situation der politischen Dissidenten in Vietnam überhaupt vorliegen. Aus Anlass des Besuches des vietnamesischen Premierministers wenige Tage später in Berlin hatte die Menschenrechtsorganisation in einem Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gebeten, bei dem Treffen mit ihrem Gast auf „substanzielle und nachweisbare Schritte“ zur weiteren politischen Öffnung des Landes und zur Verbesserung der Menschenrechtssituation einzuwirken.

Offene Worte an die Adresse der Vertreter der kommunistischen Einparteiendiktatur sind umso wichtiger, als die wirtschaftlichen Möglichkeiten am Mekong überaus attraktiv sind und ausländische Investoren sich von zahlreichen Vergünstigungen blenden lassen. Die IGFM will festgestellt haben, dass staatliche Repression auf die aufkeimende Zivilgesellschaft mit wirtschaftlichen Erfolgen einhergeht. Es entstehe sogar der Eindruck, als habe die Regierung in Hanoi unter dem Schutz zunehmender internationaler Anerkennung die Unterdrückungsmaßnahmen im Innern noch verschärft.

So erkenne Vietnam die friedliche Ausübung von Menschenrechten im Sinne des internationalen Paktes über Bürgerliche und Politische Rechte trotz seines Beitritts 1982 nicht an. Vergangenes Jahr riskierten vietnamesische Bürger, wegen „Gefährdung der nationalen Sicherheit“ verhaftet zu werden, wenn sie friedlich ihre Meinung geäußert, Berichte an Menschenrechtsorganisationen gesandt, Flugblätter verteilt, für Religionsfreiheit demonstriert oder eine unabhängige Gewerkschaft gegründet hatten. Vietnamesische Gerichte schickten in den vergangenen 18 Monaten Dissidenten für insgesamt 103 Jahre ins Gefängnis und verurteilten sie zu 32, 5 Jahren Hausarrest. Alle politischen Prozesse haben nach Informationen von IGFM unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattgefunden und internationalen Standards nicht entsprochen.

Vu Quoc Dung, Asienreferent der Menschenrechtsorganisation, begrüßte zwar den Rechtsstaatsdialog, den Außenminister Steinmeier mit der vietnamesischen Führung vereinbart hat. Doch bringe dieser Dialog als Instrument für den Schutz der Menschenrechte nur dann Fortschritte, wenn er ergebnisorientiert und realitätsbezogen gestaltet werde. Die Regierung in Hanoi habe im Gegensatz zu Steinmeier nur von einer „Gemeinsamen Erklärung über die Zusammenarbeit im Bereich des Rechts und der Justiz“ gesprochen, wodurch, so Dung, die Gefahr bestehe, dass dem Menschenrechtsdialog von vornherein durch eine dialektische Sprache der Garaus gemacht werden könne.

„Dann ist der Skandal perfekt“

„Wir wünschen uns, dass die Bundesregierung die Zivilgesellschaft in Vietnam – insbesondere engagierte Rechtsanwälte – konsultiert und einlädt, die täglich mit Menschenrechtsfragen konfrontiert sind“, betonte der Asien-Referent. Bei Steinmeiers Visite ging es außerdem um den Bau einer zweiten Stadtbahnlinie in Ho-Chi-Minh-Stadt, dem früheren Saigon. Für das Milliardenprojekt hat der Bundestag kurz vor Steinmeiers Reise 83 Millionen Euro als Anschubfinanzierung aus dem Bundeshaushalt zur Verfügung gestellt. Die Förderung der U-Bahn mit deutschen Steuermitteln soll dazu dienen, dass der Siemens-Konzern den Zuschlag für den Großauftrag erhält.

Die Finanzierung hat inzwischen den Ver-band Entwicklungspolitik deutscher Nichtregierungsorganisationen (VENRO) auf den Plan gerufen. Die Zuschüsse dienten einzig und allein dazu, deutschen Unternehmen wie Siemens einen Vorteil gegenüber Mitbewerbern zu verschaffen, erklärte der Verband in Bonn. Ursprünglich sollten die Fördergelder aus dem Etat des Entwicklungsministeriums (BMZ) kommen, doch dies habe das BMZ abgelehnt. Die Finanzhilfe werde deshalb jetzt in Form einer Zinssubvention aus dem Etat des Bundeswirtschaftsministeriums fließen.

Es gebe bereits wirksame Instrumente der Außenwirtschaftsförderung, um Unternehmen bei Großaufträgen in Entwicklungsländern zu unterstützen, so VENRO. Die Subventionierung eines Großunternehmens über Finanzhilfen für ein Partnerland gehöre nicht dazu. „Dies ist sowohl aus ordnungspolitischen wie auch aus entwicklungspolitischen Gründen abzulehnen“, unterstreicht Claudia Warning, Vorstandsvorsitzende des Verbands. Sie warnte zugleich davor, für das Projekt Mittel der Kreditanstalt für Wiederaufbau zu verwenden und diese dann auf Entwicklungshilfegelder anzurechnen. „Dann ist der Skandal perfekt.“