Der lange Schatten der Diktatur

Knapp 25 Jahre nach dem Ende der Militärdiktatur kämpft Chile mit den Folgen. Politische Aktivisten werden aufgrund eines Anti-Terror-Gesetzes von 1983 inhaftiert. Von Josefine Janert

Nur nicht aufgeben: Die chilenischen Anwälte María Rivera und Rodrigo Román kämpfen für die Rechte Benachteiligter. Foto: Janert
Nur nicht aufgeben: Die chilenischen Anwälte María Rivera und Rodrigo Román kämpfen für die Rechte Benachteiligter. Foto: Janert

„Wir besitzen keine großen Häuser und keine schicken Autos“, sagt die chilenische Anwältin María Rivera. „Unser Honorar besteht häufig aus einer herzlichen Umarmung oder einem Händedruck.“ Mit ihrem Kollegen, dem Anwalt Rodrigo Román, tourt sie derzeit durch Europa, um Sponsoren für ihre 2008 gegründete Organisation zu suchen: die Defensoría Popular. In Madrid, Paris, Brüssel und Berlin haben sie Gespräche mit politischen Stiftungen geführt. Abends traten sie bei Veranstaltungen auf, diskutierten mit Menschen, die sich für die Ereignisse in Lateinamerika interessieren. Nebenher lasen sie Mails von ihren Mandanten und Kollegen aus Chile, twitterten über ihre Erlebnisse.

Zur Defensoría Popular gehören sechs Anwälte und zwei angehende Juristen. Ihr Büro ist in der Hauptstadt Santiago. Nur fünf Prozent ihrer Arbeitszeit wenden die Anwälte für Mandate auf, für die sie Honorar bekommen. Die übrige Zeit sind sie ehrenamtlich tätig. Sie vertreten Studenten, Umweltschützer, Gewerkschafter, linke Aktivisten, Indigene und andere. Diese wurden oder werden vom chilenischen Staat verfolgt, weil sie gegen das politische System protestiert hatten. Die Defensoría Popular gewährt ihnen eine kostenlose Rechtsberatung, verteidigt sie vor Gericht und macht die Öffentlichkeit auf ihren Fall aufmerksam. Das kommt nicht immer gut an. „Über die sozialen Netzwerke sind wir schon oft beschimpft und bedroht worden“, sagt Rodrigo Román. Ihre Internetseite sei von Hackern angegriffen, ihre Mobiltelefone seien abgehört worden. Trotzdem geben sie nicht auf.

Dass die Arbeit der Anwälte nötig ist, hängt mit der jüngeren Geschichte Chiles zusammen. Aufgrund eines Anti-Terror-Gesetzes aus der Zeit der blutigen Pinochet-Diktatur können Akteure von sozialen Bewegungen leicht vor Gericht gezerrt werden. Es stammt aus dem Jahr 1983 und ermächtigt Politiker, Proteste von Bürgern zu untersagen und mit Polizeigewalt gegen sie vorzugehen, wenn sie ohne Erlaubnis demonstrieren. So wurde ein Mandant der Defensoría Popular allein dafür strafrechtlich verfolgt, dass er die Privatisierung der Wasserversorgung, die in den vergangenen Jahren massiv vorangetrieben wurde, öffentlich als Diebstahl zu Lasten des chilenischen Volkes bezeichnet hatte.

Ein großer Teil der Mandanten der Defensoría Popular sind junge Menschen, deren Familien sich keinen Anwalt leisten können. Chiles Bevölkerung ist in den vergangenen Jahren von elf auf 16,6 Millionen Menschen gewachsen. Die Jugend ist der Reichtum des Landes, doch der Staat ist kaum bereit, das Bildungssystem zu modernisieren. Auf Demonstrationen beklagten Jugendliche daher in den vergangenen Monaten, dass die öffentlichen Schulen schlecht ausgestattet und die privaten Universitäten zu teuer seien. Bei der dringend nötigen Reform des Bildungssektors hätten sie kaum Mitspracherechte. Im August organisierten Studenten, Schüler und Lehrer wieder einmal einen Protestmarsch in Santiago. Nach Angaben der Veranstalter beteiligten sich 80 000 Menschen, laut Innenministerium waren es immerhin 25 000. Bei derartigen Veranstaltungen gibt es regelmäßig Verhaftungen – auch auf der Grundlage des Anti-Terror-Gesetzes von 1983.

1973 hatte General Augusto Pinochet gegen die Regierung des demokratisch gewählten linken Präsidenten Salvador Allende geputscht. Es begann eine Zeit des Terrors, die bis heute nicht umfassend aufgearbeitet worden ist. Die Militärs ließen Menschen verschwinden, ermordeten Hunderte. Mehr als 38 000 Chilenen sind laut Amnesty International heute als ehemalige politische Häftlinge und/oder Opfer von Folter anerkannt. Die tatsächliche Zahl der Gemarterten liegt vermutlich höher. Zudem mussten tausende Chilenen ins Exil fliehen – auch in die DDR und die Bundesrepublik. Nach dem Ende der Diktatur 1990 hatten viele Rückkehrer Schwierigkeiten, sich wieder in den chilenischen Alltag und auf dem Arbeitsmarkt zu integrieren.

In der Villa Grimaldi in Santiago, einem der vielen ehemaligen Folterzentren, wurde eine Gedenkstätte eingerichtet. Hier können Besucher Fotos der „Verschwundenen“ betrachten und Blumen niederlegen. Eine Kommission hat sich mit den Verbrechen auseinandergesetzt, welche die Militärs landesweit begingen. Ihr Bericht enthält auch erschütternde Aussagen von Opfern. Doch die juristische Aufarbeitung gestaltet sich schwierig. Laut Amnesty International wurden bislang mehr als 260 Täter von Gerichten verurteilt. Viele andere brauchen sich um ihre Zukunft jedoch nicht zu sorgen. Sie stehen unter dem Schutz des Amnestiegesetzes, das Pinochet 1978 erließ. Es gilt für Menschenrechtsverletzungen, die zwischen 1973 und 1978 begangen wurden. Der General ließ bis zum Ende seiner Regentschaft politische Gegner inhaftieren und foltern. Im Dezember 2006 starb er in Santiago. Einem Teil der Chilenen gilt er bis heute als Held, der ihr Land von der Geißel des Sozialismus befreit hat.

Auch der Vater der derzeitigen Präsidentin Michelle Bachelet ist ein Opfer der Militärdiktatur. Der Luftwaffengeneral Alberto Bachelet war nach dem Putsch von 1973 Präsident Allende treu geblieben und wurde deshalb inhaftiert und gefoltert. 1974 starb er an den Folgen. Michelle Bachelet, die sich auch politisch engagiert hatte, floh mit ihrer Mutter ins Exil in die DDR. An der Humboldt-Universität in Berlin studierte sie Medizin. 1979 ging sie nach Chile zurück und trat in die Sozialistische Partei ein. Auch aufgrund ihrer späteren Tätigkeit für die Frauenorganisation der Vereinten Nationen, UN Woman, gilt Bachelet als Feministin. Doch die beiden Anwälte María Rivera und Rodrigo Román sehen in ihr weder eine Frauenrechtlerin, noch eine Linke. „Ein Versprechen Bachelets war es, das Anti-Terror-Gesetz von 1983 für null und nichtig zu erklären“, sagt Rodrigo Román. „Das hat sie nicht eingelöst.“ Das Schicksal ihres Vaters mache sie in den Augen vieler Chilenen zu einer Heiligen. „Zudem genießt sie das Vertrauen vieler Unternehmer“, begründet María Rivera die große Beliebtheit von Michelle Bachelet. Umfragen würden jedoch belegen, dass die Popularität der Präsidentin in den vergangenen Monaten zurückgegangen sei.

Es ist schon die zweite Amtszeit der 1951 geborenen Michelle Bachelet. Zwischenzeitlich war der konservative Unternehmer Sebastián Pinera an der Macht, der seine politische Laufbahn schon während der Pinochet-Diktatur begonnen hatte. Dass Bachelet Mühe hat, den Erwartungen ihrer Wähler gerecht zu werden, liegt auch daran, dass Chile mit einem regelrechten Reformstau zu kämpfen hat. Pinochet setzte auf gnadenlosen Neoliberalismus zu Lasten des Volkes. Nach dem Ende der Diktatur wurde diese Wirtschaftspolitik von mehreren Präsidenten fortgeführt, etwa von Pinera. Notwendige Projekte wie eben die Reform des Bildungssektors wurden nur halbherzig vorangetrieben.

Die Anwälte María Rivera und Rodrigo Román sehen es als Erfolg ihrer Arbeit an, dass etliche Richter ihren Mandanten mittlerweile das Recht auf Protest zugestehen. Auch knapp 25 Jahre nach dem Ende der Diktatur hätten viele Chilenen jedoch kaum ein Bewusstsein dafür entwickelt, dass sie ein Recht darauf haben, öffentlich ihre Meinung zu äußern.