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Beim Namen genannt

Beim Namen genannt

Bundestagspräsident Norbert Lammert (Foto: dpa) warnt vor Populismus und verteidigt die repräsentative Demokratie gegen die Forderung nach mehr Volksentscheiden. In einer parlamentarischen Demokratie müssten sich Regierungen und Abgeordnete für Entscheidungen verantworten. „Für Volksentscheide aber kann niemand verantwortlich gemacht werden“, schreibt der CDU-Politiker in der „FAZ“. Politik dürfe nicht zuerst auf Popularität schielen, sondern benötige zuallererst Glaubwürdigkeit, so Lammert weiter. Sie müsse in Abwägungsprozessen nach politisch überzeugenden Lösungen suchen und dann um Zustimmung werben.

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