Beim Namen genannt

Beim Namen genannt

Der ehemalige Bundesverfassungsrichter Udo Di Fabio plädiert für die Setzung einer Obergrenze für Flüchtlinge. Gegenüber der Ulmer Südwest Presse (Mittwoch) sagte der Bonner Staatsrechtler, sollte es wieder zu einem Anschwellen der Flüchtlingszahlen in Deutschland kommen und sollte sich die Bundesregierung aus humanitären Gründen wieder dafür entscheiden, die Menschen aufzunehmen, „sollte sie für das Parlament und die Öffentlichkeit sagen, wo da die Grenze liegt“. Unbeschadet davon bleibe es dabei, dass bei Asylverfahren „eine Obergrenze nicht vorgesehen“ sei. Wenn man das sauber auseinanderhalte, sehe er da keinen verfassungsrechtlichen Konflikt.

Im Kampf gegen den Terror sollen Imame stärker mit den Sicherheitsdiensten und der Polizei kooperieren, fordert der grüne Bundestagsabgeordnete Özcan Mutlu. „Wenn ein Imam merkt, dass jemand sich merkwürdig verhält und er sich radikalisiert, dann ist es auch die Pflicht der Geistlichen, dagegen etwas zu unternehmen“, sagte Mutlu der „Bild“. Aus seiner Sicht kann Vertrauen gegenüber den Muslimen insbesondere durch aktive Mitwirkung der Imame hergestellt werden. Dass Muslime nach dem Anschlag vor der Gedächtniskirche gegen den Terror demonstriert hatten, sei eine wichtige Geste gewesen. „Aber Gesten alleine reichen nicht mehr“, so Mutlu weiter.