Beim Namen genannt

Beim Namen genannt

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter (Foto: dpa) hat die Drogenpolitik der Bundesregierung kritisiert. Zugleich verlangte er am Freitag in Berlin eine Entkriminalisierung von Cannabis. Cannabis sei entgegen allen Behauptungen keine Einstiegsdroge. Wenn, „dann bringt die Kriminalisierung die jungen Menschen auf den falschen Weg“, sagte Hofreiter bei der Vorstellung des Buches „Kiffen und Kriminalität“ des Jugendrichters Andreas Müller. Die Grünen hatten Anfang des Jahres ein „Cannabis-Kontrollgesetz“ vorgelegt, mit dem sie die Droge legalisieren, zugleich aber den Jugendschutz verbessern wollen.

Said Raad al-Hussein, UN-Hochkommissar für Menschenrechte, hat Frankreichs Umgang mit Roma scharf kritisiert. „Es wird zunehmend offensichtlich, dass es eine systematische nationale Politik der Zwangsräumung von Roma gibt“, erklärte er in Genf. Er rief Frankreich auf, diese „bestrafende und schädliche Politik mit einer Politik echter Inklusion“ zu ersetzen. Die französischen Behörden hatten Ende August eine Barackensiedlung von 80 Romafamilien im Pariser Vorort La Courneuve aufgelöst. Das Vorgehen war von Hilfsorganisationen, der katholischen Kirche und dem französischen Ombudsmann heftig kritisiert worden – unter anderem, weil den Familien keine dauerhafte Unterkunft angeboten worden sei. Berichten zufolge lebten viele von ihnen nun in Zelten nahe des Rathauses, schrieb al-Hussein. Der Vorfall sei der jüngste einer Reihe von Zwangsräumungen von Roma in Frankreich seit 2012.