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Beim Namen genannt

Beim Namen genannt

Zum fünften Jahrestag des Inkrafttretens der UN-Behindertenrechtskonvention hat die Bundesvereinigung Lebenshilfe von der Bundesregierung weitere Reformen verlangt. „Noch in dieser Legislaturperiode muss die nicht mehr zeitgemäße Eingliederungshilfe durch ein modernes Bundesteilhabegesetz ersetzt werden“, sagte die Bundesvorsitzende der Lebenshilfe und Vizepräsidentin des Bundestages, Ulla Schmidt (Foto: dpa), am Montag in Berlin. Außerdem müssten das Betreuungs- und Geschäftsfähigkeitsrecht überarbeitet und die Wahlrechtsausschlüsse, die bestimmte Gruppen von Menschen mit Behinderungen treffen, gestrichen werden.

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