Auf dem Weg zum Vorbild

Ghana nach der Wahl: Die Chancen für eine positive Entwicklung stehen gut. Von Michael Gregory

Ghanas Staatschef John Dramani Mahama erhielt gleich im ersten Anlauf der Präsidentschaftswahl mit 50,7 Prozent der Stimmen die absolute Mehrheit. Foto: dpa
Ghanas Staatschef John Dramani Mahama erhielt gleich im ersten Anlauf der Präsidentschaftswahl mit 50,7 Prozent der Stim... Foto: dpa

Ghana, das vielen als demokratisches „Musterland“ Afrikas gilt, hat gewählt. Doch die unmittelbar nach der Abstimmung am vergangenen Sonntag ausgebrochenen Unruhen zeigen, dass auch Ghana von einer gereiften und stabilen Demokratie noch weit entfernt ist. Wie sollte es auch anders sein? Auch in Ghana ist Korruption kein Fremdwort, auch in Ghana lebt eine kaum überschaubare Zahl an Ethnien und Stämmen, und auch in Ghana ist die Gesellschaft geprägt von scharfen Gegensätzen zwischen Arm und Reich. In all dem unterscheidet sich der westafrikanische Staat nicht vom übrigen Subsahara-Afrika. Dennoch spricht viel dafür, dass die frühere britische Kolonie weiter auf gutem Weg zu dem ist, was ganz Afrika dringend braucht: Vorbilder, die zeigen, wie friedliches und auskömmliches Miteinander im afrikanischen Kontext gestaltet und gelebt werden kann.

Wie die Wahlkommission mitteilte, erhielt der Vorsitzende des eher sozialdemokratisch geprägten National-Demokratischen Kongresses (NDC), Ghanas Staatschef John Dramani Mahama, gleich im ersten Anlauf der Präsidentschaftswahl die absolute Mehrheit mit 50,7 Prozent der Stimmen (Sein Wahlspruch: „Mahma wie Obama“). Hauptkontrahent Nana Akufo-Addo von der eher liberal-konservativen Neuen Patriotischen Partei (NPP) kam auf 47,7 Prozent. Seit Montag demonstrieren NPP-Anhänger gegen das Wahlergebnis auf den Straßen Accras. Tatsächlich ist die Niederlage für Nana Akufo-Addo bitter, denn schon bei den letzten Wahlen vor vier Jahren hatte er den Sieg gegen die NPP knapp verfehlt. Damals akzeptierte er die Niederlage ohne Murren. Ob er es diesmal auch tut, bleibt abzuwarten. Doch selbst wenn das Wahlergebnis ein juristisches Nachspiel haben sollte, rechnet in Accra kaum jemand mit dauerhaftem Protest und Gewaltausbrüchen – ganz im Gegensatz zu den zweifelhaften Wahlen in Äthiopien 2005, Kenia 2007, Simbabwe 2008 und zuletzt im Kongo 2011, denen blutige Auseinandersetzungen folgten. Schon allein deshalb entspricht Ghana nicht dem weitverbreiteten negativen Afrikabild.

Ghanas Erfolgsrezept liegt in einem Mix stabilisierender Maßnahmen. In kaum einem anderen Staat Afrikas sind Meinungsvielfalt, Gewaltenteilung und demokratische Institutionen besser entwickelt als in der ehemaligen Goldküste, die – als erste Kolonie des Kontinents – 1957 von England unabhängig wurde. Für internationale Aufmerksamkeit sorgte 2004 die Regierungsübernahme von Präsident John Kufuor (NPP), der den langjährigen Staatschef, Fliegerhauptmann Jerry John Rawlings, ablöste. Der Machtwechsel vollzog sich ohne Blutvergießen nach freien, gleichen und geheimen Wahlen. Der Einführung einer demokratischen Verfassung 1992 waren Jahrzehnte der Gewaltherrschaft vorausgegangen.

Schlüssel für den Erfolg ist das Wahlsystem. Das Land ist entsprechend der Sitze des Parlaments in 230 Wahlkreise eingeteilt. Es gilt das Mehrheitswahlrecht, das heißt, der Wahlkreiskandidat mit den meisten Stimmen gewinnt den Parlamentssitz. Die kleinen Parteien, oft entlang ethnischer Linien organisierte Gruppen, haben nur wenig Chancen, ein Mandat zu erringen. Im Gegensatz dazu muss der Präsidentenkandidat im ersten Wahlgang für einen Sieg mindestens 50 Prozent plus eine Stimme erringen. Und jeder Wähler muss seine Wahlberechtigung mit einem Passfoto versehen. Auch wenn es bei der Abstimmung am vergangenen Wochenende zu technischen Problemen bei der Erfassung biometrischer Daten gekommen war, ist dieses Vorgehen eine große Errungenschaft in Afrika, denn so können Manipulationen besser verhindert werden. Bei der Präsidenten- und Parlamentswahl 2004 etwa verpassten einige hunderttausend Bürger diese Vorgabe und mussten deshalb auf ihr Stimmrecht verzichten.

Und auch die ghanaische Wirtschaftspolitik hat ihre Besonderheiten, die der Entwicklung des Landes gutgetan haben. Eine der ersten wichtigen Entscheidungen des früheren Präsidenten Kufuor war die Teilnahme an der HIPC Schuldeninitiative, die die Regierung mit der Einbringung ihres ersten Haushaltes im März 2001 verkündet hatte. Zugleich kam der Aspekt der sozialen Gerechtigkeit nicht zu kurz. So brachte Kufuor ein Krankenversicherungsgesetz auf den Weg, das ein Versicherungssystem mit verschiedenen Finanzierungsquellen vorsieht. Außerdem traf die Regierung weitere schwierige Entscheidungen, um die staatlichen Subventionen zu senken, eine Frage, der Rawlings immer ausgewichen war. So wurde der Benzinpreis um 60 Prozent erhöht, und die Preise für Strom und Wasser wurden jeweils um rund 100 Prozent angehoben – radikale Maßnahmen, doch die Bevölkerung akzeptierte sie. Große Hoffnungen richtet das Land aktuell auf die Förderung von Öl und Gas vor der Atlantikküste. Ob die Einnahmen dazu beitragen, Armut zu bekämpfen, bleibt abzuwarten. Erfahrungen aus Nigeria zeigen, dass vor allem die Konzerne verdienen.

Ghanas katholische Kirche steht auf der Seite der Armen. Mit ihrem dichten Netz aus Pfarreien, Schulen, Krankenhäusern und Hilfsorganisationen ist sie überall im Land präsent – und sei deshalb bei den Menschen sehr beliebt, so Bischof Dominic Nyarko Yeboah aus dem zentralghanaischen Bistum Techiman gegenüber dem katholischen Hilfswerk Kirche in Not. Insgesamt gelten Ghanaer als Menschen mit besonderem Sinn für Religiöses und als tolerant gegenüber Andersgläubigen. Rund zwei Drittel der 25 Millionen Einwohner sind Christen. Dabei ist die religiöse Vielfalt riesig. Es soll mehr als 3 000 registrierte Glaubensgemeinschaften in Ghana geben, darunter freilich manche Scharlatane. Die katholische Kirche will künftig die pastorale Erziehung intensivieren, denn das Interesse an der katholischen Kirche wachse, so Bischof Nyarko Yeboah. Es gebe auch immer mehr Berufungen, doch nur drei Seminare in ganz Ghana.