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Das Gleichgewicht der Grundrechte

Ralf Höcker, neuer Bundespressesprecher der Werte-Union, im "Tagespost"-Interview.

Medien zwischen Pressefreiheit und Persönlichkeitsrechten
Medien zwischen Pressefreiheit und Persönlichkeitsrechten. Foto: Britta Pedersen (dpa)

Ralf Höcker, einer der führenden deutschen Presserechtsanwälte und Professor für Deutsches und Internationales Marken- und Medienrecht an der Cologne Business School (CBS), hat sich im "Tagespost"-Interview zu seiner neuen Aufgabe geäußert: Bundespressesprecher der Werte-Union.

Schlechte Erfahrungen mit tendenziösen Journalisten

"Wir haben schlechte Erfahrungen mit tendenziösen Journalisten gemacht", so Höcker. Man habe zudem "allen Grund zu der Vermutung, dass man uns durch Framing und sogar durch Falschbehauptungen stigmatisieren will". Beides habe die Werte-Union schon erlebt. So habe die Zeitschrift "Der Spiegel" etwa geschrieben, an einer Konferenz der Werte-Union habe ein Identitären-Sympathisant teilgenommen und bei den Sicherheitskräften seien "viele Russen" gewesen. "Das sollte uns radikal und putinesk erscheinen lassen, war aber erfunden. Der angebliche Teilnehmer saß als akkreditierter Journalist neben dem Spiegel-Mann auf den Presseplätzen. Die Russen gab es nicht."

Auch vorab ist manchmal Rechtsberatung sinnvoll

Als Presserechtler verteidigt Höcker vor allem Menschen und Einrichtungen gegen die Medien. Auf die Frage, wie viel Meinungs- und Pressefreiheit man aushalten müsse, bevor man sich einen Anwalt nehmen solle, antwortet der Experte: "Einen Medienanwalt kann man sich immer nehmen. Wenn man einen negativen Bericht befürchtet, sollte man das präventiv tun, damit der Bericht keine rechtswidrigen Inhalte enthält. Das funktioniert sehr gut. Und erst recht sollte man einen erfahrenen Presserechtler um Rat fragen, wenn ein Bericht erschienen ist, von dem man meint, er könnte gegen das Recht verstoßen."

Wie Ralf Höcker das Verhältnis von Persönlichkeitsrechten und Meinungs- bzw. Pressefreiheit insgesamt einschätzt und wie er die Rolle der Medien für unsere Demokratie sieht, erfahren Sie in der Ausgabe der „Tagespost“ vom 27. Juni 2019. Kostenlos erhalten Sie die aktuelle Ausgabe der Zeitung hier.

DT (jobo)