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Zu wenig Schutz im digitalen Raum

Internetexperten kritisieren in Berlin, dass die Digitale Agenda auch 2014 verschleppt wurde. Von Gabriele Leidloff und Max-Peter Heyne
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Ein Jahr voller lebhafter Diskussionen über die wachsende Zahl digitaler Datenströme geht zu Ende. Übereinstimmend haben sich Experten jedes Mal enttäuscht über die fehlende Sorgfalt auf höchster Regierungsebene über dieses Thema geäußert. Mit dem deutschen IT-Sicherheitsgesetz und der EU-Datenschutzgrundverordnung werden derzeit sowohl auf nationaler als auch europäischer Ebene zwei grundlegende Gesetzespakete für den Datenschutz vorbereitet. Diese Gesetze sind umso notwendiger, da Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) beim nationalen IT-Gipfel im Herbst in Hamburg Fördergelder von rund 430 Millionen Euro für die digitale Wirtschaft ankündigte.

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