Seit dem 1. Oktober ist das sogenannte Netzwerkdurchsetzungsgesetz in Kraft getreten. Das Gesetz war lange umstritten, weil die Netzwerke wie Facebook, Twitter oder Youtube nun selbst Inhalte löschen sollen, die gegen das Recht verstoßen. Dazu gehören nun offensichtliche Rechtsverstöße wie üble Nachrede, Volksverhetzung, Bedrohung oder Beleidigungen; gerade bei Beleidigungen seien die Grenzen zur Strafbarkeit oft fließend, haben bisher Juristen eingewandt.
Weiterhin umstritten und unklar
Psychologischer Beistand ist nötig – Das Gesetz gegen Hasskommentare ist in Kraft getreten. Von Alexander Riebel
