Angesichts der Klage der EU-Kommission gegen die Bundesregierung wegen Untätigkeit bei der Vorratsdatenspeicherung haben Unionspolitiker die Bundesjustizministerin scharf angegriffen. Unionsfraktionsvize Günter Krings (CDU) forderte, Ministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) die alleinige Entscheidungsbefugnis zu entziehen. „Sie ist in mehreren wichtigen Fragen ein Bremsklotz für die Bundesregierung“, sagte Krings der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Freitag). Die Ministerin müsse notfalls am Kabinettstisch überstimmt werden.
