Netzwerkdurchsetzungsgesetz – allein dieser verquaste Begriff kann einem instinktiv bewusst machen, dass sich dahinter wahrscheinlich eine wenig durchdachte und für die Demokratie in unserem Lande schädliche Konstruktion versteckt. Dabei ist klar, dass es um die Debattenkultur in diesem Lande wahrlich nicht zum Besten steht. Das Internet und die sozialen Netzwerke sind ein Freiraum, in dem Spinner, Kriminelle, religiöse und politische Extremisten anonym lügen, hetzen und beleidigen dürfen. Keine Frage, dass da ein Justizminister ein Auge drauf werfen und überlegen muss, ob und wie der Rechtsstaat einschreiten sollte. Doch man erlebt zurzeit etwas anderes: Nachdem Facebook in den vergangenen Monaten immer wieder vergleichsweise ...
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Gesetz schafft nur Unfrieden im Netz
Das Internet und die sozialen Netzwerke sind ein Freiraum, in dem Spinner, Kriminelle, religiöse und politische Extremisten anonym lügen, hetzen und beleidigen dürfen. Von Klaus Kelle