Substanzieller Dialog statt Stigmatisierung

Empörung über Populismus genügt nicht, Gründe müssen genannt werden - Ein offener Brief zur Verteidigung der Zeitschrift "Die Neue Ordnung"

Seit 1992 liegt die Schriftleitung der Zeitschrift „Die Neue Ordnung“ in den Händen des Dominikanerpaters Professor Wolf... Foto: Privat

Über fünfzig Autoren, Wissenschaftler, Publizisten und Freunde der Zeitschrift „Die Neue Ordnung“ wenden sich in einer Antwort gegen den Boykott-Aufruf der „Arbeitsgemeinschaft Christliche Sozialethik“ gegen die Zeitschrift. Zu den Unterzeichnern gehören unter anderem der langjährige Direktor der Katholisch-Sozialwissenschaftlichen Zentralstelle Mönchengladbach, Professor Anton Rauscher SJ, der Kirchenhistoriker Professor Walter Kardinal Brandmüller, Paul Josef Kardinal Cordes, der Bonner Soziallehrer Prälat Professor Lothar Roos, die Religionsphilosophin Professor Hanna-Barbara Gerl-Falkovitz, der Dogmatiker Professor Karl-Heinz Menke, der Moraltheologe Johannes Reiter, der Caritaswissenschaftler Professor Heinrich Pompey, der Wirtschaftswissenschaftler Professor Alfred Schüller, der Kommunikationswissenschaftler Professor Hans Mathias Kepplinger und der Politologe Professor Werner Patzelt. Den Boykott-Aufruf halten die Unterzeichner für „Kirche, Wissenschaft und Demokratie für unangemessen und problematisch“. Die Arbeitsgemeinschaft katholischer Sozialethiker delegitimiere sich in dem Maße selbst, „in dem sie Vernunft durch Gesinnung, Begründung durch Behauptung, intellektuelle Auseinandersetzung durch Boykott ersetzt“. Wir dokumentieren im Folgenden das Schreiben, in dem es auch um grundsätzliche Fragen der Freiheit von Meinungsäußerungen in Kirche und Gesellschaft geht und deren Grenzen.

Sehr geehrte Frau Professor Dr. Heimbach-Steins,

sehr geehrte Mitglieder der „Arbeitsgemeinschaft Christliche Sozialethik“,

zur Erklärung der Arbeitsgemeinschaft vom 14. März 2019 zur Zeitschrift „Die Neue Ordnung“ nehmen wir als Autoren der Zeitschrift, Wissenschaftler oder Publizisten wie folgt Stellung:

1. „Die Neue Ordnung“, herausgegeben vom Institut für Gesellschaftswissenschaften Walberberg e.V., erscheint nunmehr im 73. Jahrgang mit jeweils sechs Ausgaben im Jahr. Die Beiträge einer Vielzahl von Autoren behandeln – teilweise mit wissenschaftlichem Anspruch, teilweise auch mehr journalistisch – ein breites Themenspektrum von Religion, Kultur, Gesellschaft, Politik und Wirtschaft. Namentliche Artikel geben dabei nicht unbedingt die Meinung der Redaktion wieder. Bereits seit 1992 liegt die Schriftleitung in der Nachfolge von Pater Dr. Basilius Streithofen OP in den Händen des Dominikanerpaters Professor Dr. Wolfgang Ockenfels, der von 1985 bis 2015 den Lehrstuhl für Christliche Sozialwissenschaften an der Theologischen Fakultät Trier innehatte. Zur Redaktion gehört des weiteren Pater Professor Dr. Wolfgang Spindler OP, der an der Phil.-Theol. Hochschule St. Pölten Politische Philosophie lehrt. Im Redaktionsbeirat arbeiten u.a. mit: der Direktor des Römischen Instituts der Görres-Gesellschaft und Liturgiehistoriker, Msgr. Professor Dr. Stefan Heid, der international anerkannte Ökonom Dr. Herbert B. Schmidt sowie der langjährige Professor für Christliche Sozialwissenschaften am Institut für Katholische Theologie an der Universität Osnabrück, Professor Dr. Manfred Spieker, der selbst Mitglied in Ihrer Arbeitsgemeinschaft ist und sich bereits von Ihrer Erklärung distanziert hat.

2. Als Arbeitsgemeinschaft behaupten Sie pauschal und ohne dies konkret zu begründen und zu belegen, die Zeitschrift „Die Neue Ordnung“ sei inzwischen „in ein populistisches und extrem rechtes Fahrwasser geführt“ worden; „viele Artikel“ nähmen Sie „mangels wissenschaftlicher Substanz nur noch als zugespitzte Meinungsäußerungen wahr“. Deshalb gehen Sie davon aus, dass Sozialethiker in der Zeitschrift künftig nicht mehr „publizieren werden“. Die Kollegen der Theologie sowie der „anderen Sozial-, Geistes und Kulturwissenschaften“ laden Sie ein, sich diesem Boykott anzuschließen, was darauf hinauslaufen würde, die Zeitschrift als Forum des Diskurses in all diesen Bereichen auszuschalten. Andererseits geben Sie vor, nur in „Verantwortung für das Profil der Christlichen Sozialethik als theologischer Wissenschaft“ zu handeln, wozu die Bewertung und der Ausschluss „von wissenschaftlichen Publikationsorganen“ gehöre, was doch sehr an den Index Librorum Prohibitorum der römischen Inquisition erinnert. In diesem Sinne regen Sie auch an, die Zeitschrift aus wissenschaftlichen Bibliotheken zu entfernen, und empfehlen dem Dominikanerorden einzugreifen.

3. Zunächst stimmen wir mit Ihnen überein, dass rechts- wie auch linksextreme oder islamophobe Positionen genauso wie die Wiederholung von deren Ressentiments und Stereotypen für einen seriösen Fachdiskurs abträglich und an sich nicht gutzuheißen sind. Sie behaupten, „genau das“ geschehe aber in der „Neuen Ordnung“. Zu einem seriösen, zudem wissenschaftlichen Diskurs hätte es unabdingbar gehört, diese Beschuldigung auf das Genaueste zu belegen und zur Diskussion zu stellen. Bloß einen subjektiven, allgemein auf die Zeitschrift und ihre zahlreichen Autoren bezogenen Leseeindruck anzuführen, wie das etwa Professor Dr. Bernhard Emunds zur Begründung der Erklärung im Deutschlandfunk macht, ist dagegen unseriös und unwissenschaftlich.

4. Anhand von welchen der rund 140 allein seit 2016 erschienenen Beiträge in der Neuen Ordnung lässt sich ein solcher Befund denn belegen? Welchen dieser Beiträge fehlt es an „wissenschaftlicher Substanz“ und inwiefern ist das so? Rechtfertigt das eine pauschale Abkanzelung und den Boykott der Zeitschrift? Sofern Sie dies nicht präzise darlegen, fällt auf die „Arbeitsgemeinschaft Christliche Sozialethik“ das von Ihnen selbst geäußerte Verdikt zurück: Wer „Stereotypen und Ressentiments reproduziert“, pauschale „Ausgrenzungen und Abwertungen“ vornimmt und eine populistische „Politik der Skandalisierung und Empörung“ betreibt, der stellt sich in der Tat „außerhalb der Grenzen eines seriösen Fachdiskurses“ und das keineswegs nur in der „katholischen Sozialethik“.

5. Sodann stimmen wir ebenfalls mit Ihnen überein, dass die wissenschaftliche Freiheit und gesellschaftspolitische Pluralität hohe Güter sind. Als katholische Sozialethiker wissen Sie, dass die Katholische Kirche im Zweiten Vatikanischen Konzil ausdrücklich die berechtigte Freiheit und „die rechtmäßige Eigengesetzlichkeit der Kultur und vor allem der Wissenschaften“ anerkannt hat (Pastoralkonstitution „Gaudium et spes“ 59,3) und dass Christen legitimerweise „bei gleicher Gewissenhaftigkeit in der gleichen Frage zu einem anderen Urteil kommen“ können. Dabei sollen sie aber immer „in einem offenen Dialog sich gegenseitig zur Klärung der Frage zu helfen suchen; … die gegenseitige Liebe bewahren und vor allem auf das Gemeinwohl bedacht sein“ (ebd. 43,3).

Wer statt des Dialoges und der „gegenseitigen Liebe“ zu den Mitteln der Abgrenzung, des Boykotts, der Spaltung auf Kosten der Freiheit und Pluralität greift, hat die Beweislast gänzlich auf seiner Seite.

Nicht Boykott, sondern Debatten sind gefragt

Der muss sehr genau begründen, warum ihm einerseits dies „scharfe Schwert“ um der „Grundrechte der menschlichen Person“, um des „Heiles der Seelen“ (ebd. 76,5) und des Gemeinwohls willen unabdingbar und ihm anderseits ein respektvoller dialogischer Streit unmöglich erscheint. Mit Blick auf die von Professor Emunds vorgebrachte Erläuterung zur Erklärung der Arbeitsgemeinschaft ist zudem daran zu erinnern, dass in Fällen legitimer Meinungsvielfalt, wie das Konzil festhält, niemand das Recht hat, die christliche Botschaft oder „die Autorität der Kirche ausschließlich für sich und seine eigene Meinung in Anspruch zu nehmen“ (ebd. 43,3).

6. Wir stimmen zudem der kürzlich aus gegebenem Anlass verbreiteten Aufforderung des Präsidenten des Deutschen Hochschulverbandes Professor Dr. Bernhard Kempen zu, die freie Debattenkultur an Universitäten und im wissenschaftlichen Bereich zu verteidigen: „Differenzen zu Andersdenkenden sind im argumentativen Streit auszutragen – nicht mit Boykott, Bashing, Mobbing oder gar Gewalt“, wie der Hochschulverbandspräsident angesichts von Initiativen, wie der Ihren, zu Recht betont. Universität und Wissenschaft müssten zudem Teil und Forum der gesellschaftlichen Debatte sein. Sie sollten daher, so Kempen, alle vom Bundesverfassungsgericht nicht als verfassungswidrig eingestuften Parteien zu Wort kommen lassen. Das bedeute in einem freiheitlichen Rechtsstaat, dass die Äußerung einer nicht verfassungswidrigen, aber politisch unerwünschten Meinung nicht nur geschützt, sondern notfalls auch erst ermöglicht werden müsse.

7. Wir halten vor diesem Hintergrund die Ausgrenzung und öffentliche Stigmatisierung von Personen, wie hier insbesondere von Pater Professor Dr. Wolfgang Ockenfels OP durch Ihre Arbeitsgemeinschaft, aufgrund von vermeintlich unerträglichen Meinungen oder aufgrund einer Nähe bzw. eines Kontakts zu Kreisen, die vermeintlich per se „im Widerspruch zu den humanen Impulsen des Christentums“ stünden (sprich der „AfD“), für Kirche, Wissenschaft und Demokratie für unangemessen und problematisch. Eine derartige politisch-moralische Diskriminierung sollte – ganz abgesehen von der Frage, wer denn die „Inquisition“ und Entscheidung am Ende vornimmt – gerade in den Bereichen von Kirche, Wissenschaft und Politik wenn überhaupt nur nach einem intensiven Ringen um Thesen und Fakten, Argumente und Beweise als letztes Mittel erfolgen, sofern man das Regiment nicht gleich irgendwelchen „Denkpolizisten“ und „Wissenschaftsprofil-Kontrolleuren“ überlassen möchte.

8. Konkret kritisieren Sie die „neueren Editorials“ des Chefredakteurs der „Neuen Ordnung“, indem Sie asserieren, aber wiederum nicht belegen, diese seien „gespickt mit den für Rechtspopulisten typischen Ressentiments“. Nun ist das Editorial bekanntlich gerade eben kein wissenschaftlicher Beitrag, sondern eine gerne auch pointiert gehaltene Meinungsäußerung. Die Meinungsfreiheit ist jedoch für eine freiheitlich-demokratische Staatsordnung schlechthin konstituierend. Sie mit dem begrifflich ebenso unscharfen wie polemischen Schlagwort des „Rechtspopulismus“ katholisch-sozialethisch einschränken und durch Boykottaufruf sanktionieren zu wollen, zielt darauf ab, einen ernsthaften akademischen Diskurs gar nicht erst aufzunehmen. Ihr Vorgehen ist insofern ein gutes Beispiel dafür, mit welchen Mitteln in Wissenschaft und Gesellschaft der Raum der freien Meinungsäußerung mitunter eingeengt wird, indem eine ängstliche Atmosphäre geschaffen wird, bloß „niemandem eine Ansicht zuzumuten, die als unangemessen empfunden werden könnte“.

9. Wer Demokratie und Wissenschaft ernst nimmt, kann zudem auf „Populismus“ nicht bloß mit Empörung oder Ausgrenzung reagieren, sondern muss sich selbstkritisch die Frage stellen, wieso denn die pejorativ als „Populismus“ bezeichneten gesellschaftspolitischen Erscheinungen entstanden sind, einen enormen Aufschwung nehmen konnten und inwiefern die „etablierten politischen und gesellschaftlichen Kräfte“ einschließlich der Kirchen vielleicht zu wenig oder sogar das Falsche getan haben, um dies zu verhindern, etwa durch eine diskriminierende Debattenkultur, eine einseitige Politisierung und die dadurch entstehenden Repräsentationslücken.

Der Boykottaufruf ist kein seriöser Fachdiskurs

10. Ob eine Beratungsfunktion im Rahmen des wissenschaftlichen Beirats der AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung, deren Vorsitzende die langjährige ehemalige CDU Bundestagsabgeordnete und Präsidentin des Bundes der Vertriebenen Erika Steinbach ist, durch einen Theologen und Christdemokraten wie Professor Ockenfels in jedem Fall „widerchristlich“, „unerlaubt“ und der schlechtere Weg ist, als die strikte Abgrenzung zu und Distanzierung von der AfD, wäre vor diesem Hintergrund zumindest eingehender zu diskutieren. Pater Ockenfels schon deshalb aber in einem „extrem rechten Fahrwasser“ zu verorten, ist weder eine automatisch naheliegende noch notwendige Schlussfolgerung.

Eine andere Frage ist, inwieweit man den legitimen demokratischen Freiraum seitens der Kirche vor allem im Hinblick auf die AfD oder Die Linke begründetermaßen durch Warnhinweise einschränken sollte. Das hinge von einer an den Grundprinzipien katholischer Soziallehre orientierten genauen politischen Gefahrenanalyse und Gewichtung der Positionen dieser Rand-Parteien ab. Wiederum stellt sich hier die Frage der Abwägung von legitimer Freiheit und Vielfalt einerseits und notwendiger Abgrenzung zum Schutz von Grundrechten und Gemeinwohl andererseits. Weil diese Abwägung parteipolitisch schwierig ist, benennen die Kirchen in ihrem aktuellen Wort zur Demokratie zwar Herausforderungen und Grundorientierungen, geben jedoch keine einzelnen Wahlempfehlungen ab.

11. Unser Fazit: Wer unbegründet Anschuldigungen erhebt und zum Boykott aufruft, betreibt keinen seriösen Fachdiskurs und keine konstruktive Diskussion. Demokratie – wie auch Wissenschaft – sind nur „in einer durch den Geist der Fairness und des gegenseitigen Respekts geprägten Kultur der politischen Auseinandersetzung auf Dauer funktionsfähig“. Dazu gehört, „dass inmitten aller Differenzen und Konflikte immer wieder neu nach Wegen der kommunikativen Verständigung und des Kompromisses gesucht wird“.

Aufgrund der dargestellten Sachlage und Argumente sehen wir in der Erklärung der „Arbeitsgemeinschaft Christliche Sozialethik“ in der vorliegenden Form den untauglichen Versuch, diese notwendige Verständigung in unzulässiger Weise durch die pauschale Diskreditierung eines Fachkollegen der Zeitschrift „Die Neue Ordnung“, ihrer Redaktion wie ihrer zahlreichen Autoren zu unterbinden. Die Arbeitsgemeinschaft delegitimiert sich in dem Maße nolens volens selbst, in dem sie Vernunft durch Gesinnung, Begründung durch Behauptung, intellektuelle Auseinandersetzung durch Boykott ersetzt. Sie konterkariert damit geradewegs den Anspruch der Christlichen Sozialethik als Brücken- und Dialogdisziplin. Wünschenswert wäre es dagegen, in einen substanziellen Austausch zu treten und dabei durchaus im Sinne einer Diskussionskultur „robuster Zivilität“ (Timothy Garton Ash) über die unterschiedlichen Thesen und Ansichten in einer vernunftgeleiteten Wahrnehmung offen zu streiten.

Mit freundlichen Grüßen

(Lesen Sie die aktuelle Unterzeichner-Liste auf www.die-tagespost.de)

Marianne Heimbach-Steins
Professor Marianne Heimbach-Steins rief als Vorsitzende der „Arbeitsgemeinschaft Christliche Sozialethik“ zum Boykott de... Foto: dpa