Sitzen bleiben, politisch ungenügend

Wenn die Partei als Dienstleister nicht mehr funktioniert, stehen ihre (Nicht)Wähler auf der Straße und skandieren. Politische Entscheidungen immer wieder zurückzudrehen, heißt aber auch, den Ort zu relativieren, wo sie getroffen werden. Stirbt also das Parlament? Und liegt in einer „neuen Protestkultur“ das Heil? Demokratie 2.0 – am Wochenende diskutierte eine Runde in der Katholischen Akademie München über neue Formen gesellschaftlicher Beteiligung. Von Anna Hofmeister

Foto: dpa | So wachsen Schüler mit den neuen Protestformen des Internets auf: Schüler einer Gesamtschule in Düsseldorf berichteten unter ihrem Profil „blockddorf“ auf der Plattform Twitter mit Stichwörtern wie „schulebrennt“ von einer „Besetzung“ ihrer Schule live. Aus Protest gegen schlechte Lernbedingungen hatten rund 40 Schülerinnen und Schüler nach eigenen Angaben die Schule „besetzt“. Damit wollten sie ihre Solidarität mit den bundesweit gegen die Bildungsmisere protestierenden Studenten demonstrieren. Auf Twitter teilten die „Besetzer“ mit, der Direktor drohe mit der Polizei und versuche, ihnen Handys und Computer abzunehmen, was wieder andere zu Protesten veranlasste.

Eine zehn Kilometer lange Menschenkette gegen die Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken, Zehntausende gegen ein gigantisches Bahnprojekt und Tausende im sogenannten Bildungsstreik. Die Zahlen sind hoch, aber der Aufwand, alle diese Menschen an einen bestimmten Ort zu beordern, mittlerweile erstaunlich gering. Organisiert über das Internet, über Seiten wie Facebook, Twitter und andere Plattformen, in denen Hunderttausende Bürger registriert sind und eine Nachricht alle gemeinsam zur gleichen Zeit erreicht – und zwar nur Sekunden, nachdem sie ein Absender abgeschickt hat –, lassen sich Massen heute ganz einfach bewegen. In den vergangenen zehn Jahren sollen genauso viele Protestbewegungen entstanden sein wie zuvor in den Jahren ...