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Richterbund: Gesetzentwurf gegen Hass greift zu kurz

Der Deutsche Richterbund kritisiert den Gesetzentwurf von Justizminister Heiko Maas (SPD) gegen Hasskriminalität in sozialen Netzwerken. „Die Vorschläge des Ministers greifen zu kurz“, sagte der Geschäftsführer des Deutschen Richterbundes, Sven Rebehn, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Montag). „Rechtswidrige Kommentare schnell zu löschen, kann nur eine Säule im Kampf gegen Hass und Hetze im Netz sein. Wer strafbare Inhalte online stellt, der muss dafür auch effektiv strafrechtlich verfolgt werden können.“ Bisher hätten die Staatsanwaltschaften Probleme, Auskünfte von den Netzwerken über die Identität anonymer Hetzer zu bekommen, führte der Vertreter des Richterbundes aus.

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