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OSZE über ungarisches Mediengesetz unzufrieden

Das ungarische Mediengesetz verstößt aus Sicht der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) trotz Änderungen immer noch gegen die Pressefreiheit. Die Gesetzgebung könne weiterhin für die Unterdrückung von oppositionellen und unabhängigen Meinungen missbraucht werden, teilte die Verantwortliche für Medienfreiheit, Dunja Mijatovi, am Dienstag in Wien mit. Dies habe sich auch nach der Annahme der von der EU-Kommission vorgeschlagenen Änderungen nicht geändert. Das ungarische Parlament hatte am Montag nach massiver Kritik das Mediengesetz in den von der EU beanstandeten Punkten geändert.

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