Drei Tage vor Ablauf eines Ultimatums aus Brüssel hat sich die Bundesregierung immer noch nicht auf ihren Kurs zum umstrittenen Thema Vorratsdatenspeicherung verständigt. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) geht aber davon aus, dass es noch in dieser Woche eine „abgestimmte Stellungnahme“ gegenüber der EU-Kommission geben wird. Das sagte Vize-Regierungssprecher Georg Streiter am Montag. Am Donnerstag läuft die von der Kommission gesetzte Frist zur Umsetzung einer EU-Richtlinie aus. In einer „prozeduralen Stellungnahme“ werde die Regierung darlegen, welche Schritte sie unternommen hat und unternehmen wird, um die Richtlinie umzusetzen, sagte Streiter.
