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Netzneutralität: Politik soll handeln

Der Ruf nach einer gesetzlichen Garantie des Internetprinzips wird lauter. Von Clemens Mann

Das Prinzip der Netzneutralität wird wieder zu einem Fall für die Politik: Eine beim Deutschen Bundestag am vergangenen Dienstag gestartete Online-Petition, die von den Gesetzgebern eine gesetzliche Garantie der Netzneutralität fordert, erreichte nach nur vier Tagen das notwendige Quorum von 50 000 Mitzeichnern – und die Zahl der Unterstützer wächst von Tag zu Tag weiter. Am Montag hatten sich bereits rund 70 000 Menschen eingetragen. Damit wird die Petition, die noch bis zum 18. Juni läuft, im Petitionsausschuss des Bundestages diskutiert.

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