Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat den neuen Gesetzesentwurf zur Vorratsdatenspeicherung energisch verteidigt. „Wir müssen uns angesichts der aktuellen Gefahren diese Option der Rückverfolgung von Kommunikation offenhalten. Das ist der Rat aller Sicherheitsbehörden“, sagte Merkel am Freitag beim evangelischen Kirchentag. „Ich würde mich sicherer fühlen, wenn wir ein solches Gesetz hätten.“ Der Entwurf sehe präzise Regeln und klare rechtsstaatliche Grenzen der Vorratsdatenspeicherung vor, so die Kanzlerin. DT/KNA
