Wer die politische Macht errungen hat, der strebt danach, auch die Medien unter seine Kontrolle zu bringen. So ist es in Westeuropa, so war es unmittelbar nach dem ersten Wahlerfolg des polnischen Langzeit-Premiers und jetzigen EU-Ratspräsidenten Donald Tusk (vgl. DT vom 27. Dezember 2008 und vom 18. Juli 2009) – und so ist es auch bei der neuen nationalkonservativen Regierung Polens rund um Premierministerin Beata Szydlo. Kurz vor Jahresende verabschiedete „Recht und Gerechtigkeit“ (PiS) im Sejm ein Mediengesetz, das der Regierung erlaubt, auf die Besetzung der Spitzenpositionen bei den öffentlich-rechtlichen Sendern (TVP) zukünftig direkt Einfluss zu nehmen.
Machtkampf um die Medien
Die neue polnische Regierung versucht, Einfluss auf die öffentlich-rechtlichen Sender zu nehmen – Die Europäische Union interveniert. Von Stefan Meetschen
