Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat seinen Gesetzentwurf zum Entfernen von Hasskommentaren und „Fake News“ offensichtlich noch einmal überarbeitet. Laut „Spiegel online“ (Mittwoch) entfällt damit für Plattformen wie Facebook die Vorgabe, generell dafür zu sorgen, dass illegale Inhalte nicht nochmals hochgeladen werden können. Im ursprünglichem Entwurf hatte es geheißen, soziale Netzwerke müssten „wirksame Maßnahmen gegen die erneute Speicherung des rechtswidrigen Inhalts“ treffen. Nach Kritik aus den eigenen Reihen, von Industrie und Internet-Experten, wurde der Punkt nun gestrichen. Maas hatte den ursprünglichen Entwurf vor zwei Wochen vorgelegt.
