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Kulturpolitik: SPD grenzt aus

Mittlerweile mit Mühe zu ertragen ist, wie die Sozialdemokraten in Rheinland-Pfalz nach dem Konzept der kulturellen Hegemonie als Voraussetzung der politischen Herrschaft den Staat parteipolitisch missbrauchen. Das gilt für die Personalpolitik an den kulturellen Institutionen. Das gilt aber vor allem für sozialdemokratische Inhalte, die unter Verletzung eines kulturpolitischen staatlichen Neutralitätsgebotes auf staatlichen Plattformen durchgesetzt werden sollen. Jüngstes Beispiel: Heute veranstaltet die Landeszentrale für politische Bildung auf dem Hambacher Schloss den 27. Hambacher Disput mit dem Thema„Grundrechte: Verfügungsmasse staatlicher Sicherheitspolitik“.

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