Kürzlich hat der Bundestag trotz eines vollen Terminplans das neue Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung beschlossen. Datenschützer und Digitalverbände üben scharfe Kritik. Das Ja des Bundestags zur Vorratsdatenspeicherung stößt bei Kritikern auf Protest. Das Gesetz sei „im Eilverfahren“ durchs Parlament gebracht worden, ohne dass es zuvor eine ausführliche Diskussion gegeben habe, kritisierte etwa der Digitalverband Bitkom. Der Verein Digitalcourage will in Karlsruhe Verfassungsbeschwerde einlegen. Die FDP will gegen die Vorratsdatenspeicherung klagen. Parteichef Christian Lindner kündigte nach der Entscheidung an, er und eine Reihe weiterer FDP-Politiker, die wie Journalisten, Juristen, Ärzte und Pastoren als ...
Kritiker befürchten mehr Rechtsunsicherheit
Die Vorratsdatenspeicherung ist zwar beschlossen, aber die Entscheidung des Bundestags soll gerichtlich angefochten werden