In Hamburg gab es nun wieder einen Toten durch Terror sowie Verletzte. Und wieder scheinen Politik und Medien ratlos zu sein. Immer wieder sind die Täter polizeibekannte Islamisten, und wieder reichten die Erkennungsmethoden, die man anwandte, nicht aus, um einen Täter zu identifizieren. Die Datenkontrolle von Telekommunikationsmedien hat nichts genutzt, obwohl man dem Täter auf der Spur war. Und von präventiver Verbrechenskontrolle, wie sie schon seit Jahren angekündigt wurde nach dem Vorbild des Kinofilms „Minority Report“, ist im Hinblick auf den Terror wenig zu spüren. Der Urfehler lag bei der Willkommenskultur ohne Einreisepapiere, denn auch der Täter von Hamburg hatte wie schon einige seiner Vorgänger keine Papiere und konnte nicht abgeschoben werden; darauf hat gestern „Die Welt“ in einem Beitrag hingewiesen.
Noch immer wissen deutsche Behörden nicht, wer ins Land kommt. Darauf ist bereits seit 2015 hingewiesen worden. „Wie aber konnte es dann geschehen“, fragt die ,Frankfurter Allgemeine Zeitung‘, „dass der Mann am Freitag zum Mörder wurde und wohl noch mehr Personen erstochen hätte, hätten ihn nicht mutige Bürger, die meisten davon mit Migrationshintergrund, unter Einsatz ihres Lebens daran gehindert?“ Ist die Verbrechensbekämpfung und die Überstellung der Täter in diesem Land letztlich Aufgabe der Bürger, wie es der Autor des Beitrags „Mörder und Helden“ nahelegt? Denn „mit SPD und Grünen stehen die Parteien zur Wahl, die in den meisten Ländern den Ton angeben und auf diesem Weg ihren Teil dazu beigetragen haben, dass es die ,Helden von Barmbek‘ brauchte, um einem Mörder Einhalt zu gebieten.“
Die angebliche Ratlosigkeit der Politik, die in ihrem Handeln beruhigend und eher betäubend wirkt, fragt seltsamerweise kaum nach den komplexen Motiven, die zu den Morden führten. Es sind eben Islamisten und damit gibt man sich zufrieden. Das ist alles und häufig begnügen sich Medien damit. Und in Fällen wie bei der Schießerei in Konstanz wird betont, hier gehe es ja um etwas ganz anderes, es gibt keinen islamistischen Hintergrund. „Es handle sich ,nicht um eine islamistisch motivierte Tat‘, sagte der baden-württembergische Innenstaatssekretär Martin Jäger am Sonntagabend“, hieß es beim SWR; also ein ganz normaler Mord. Auch hier war der Täter polizeibekannt, aber offenbar zur Tatzeit gefühlsmäßig vielleicht etwas überhitzt; das kann ja passieren. Der Relativismus der Motivsuche führt letztlich zu der Auffassung: Mord ist Mord. Und das ist es, was letztlich bei der Bevölkerung ankommen soll. Es passieren seit den letzten Jahren ein paar Morde mehr, aber kein Grund zur Beunruhigung, man bekommt das in den Griff. Im Wahlkampf sprudeln die Ideen wie von selbst. Das aber als Symbolpolitik zu beschreiben, wäre menschenverachtend. Die Toten lassen aber sich weder wegschweigen, noch wegdisputieren. Offenbar hängt das weitere Morden von der politischen Mentalität ab.
Hängt es mit der Mentalität von SPD und Grünen und deren zögerlicher Anwendung gesetzlicher Möglichkeiten zusammen, wie es im FAZ-Beitrag hieß, dass durch diese Verdrängungsmentalität auch in den Online-Ausgaben von „Spiegel“ und „Zeit“ am Montagmorgen nach der Tat nichts Aktuelles hierzu mehr zu finden war? „Die Zeit“ schob stattdessen einen Beitrag zur Erinnerung an die Gräueltaten ein, die die Flüchtlinge in ihrem Heimatland erleben mussten. Diese Erinnerung ist völlig richtig – schweigen wir also und nehmen eigenes Leid in Kauf? Die „Welt“ vom Montag zitiert den innenpolitischen Sprecher der SPD, Burkhard Lischka, dass nun geprüft werden müsse, ob die Behörden das Nötige getan haben. Damit hat man den Spielball an die Behörden weitergeben, wie nach dem G20-Gipfel an die Polizei.
„Die Kultur der Duldung zermürbt unser Land“, hieß gestern ein Kommentar auf „Welt-Online“. Die Duldung ist aber eben eine Folge der Willkommenskultur ohne Einreisepapiere. Tausende von Gefährdern überfordern Polizei und Geheimdienste, schreibt die „Welt“, das eigentliche Problem sei die „allgemeine Kultur der Duldung“: „Weite Teile der Politik, der Justiz, der Medien, der kirchlichen und sozialen Helferkreise sowieso vertreten eisern den Standpunkt, dass, wer es einmal hierher geschafft hat, um jeden Preis auch in Deutschland bleiben kann. Aus diesem Grund gibt es keine effektiven Grenzkontrollen... Sagen wir es also hart, aber ehrlich: Solange diese Kultur der Duldung über allen Gesetzen steht, gehören Mordtaten wie die in Hamburg zu Deutschland.“ Folgerichtig fordert CDU-Innenpolitiker auf „Welt-Online“ die Passpflicht für Asylbewerber. Auch andere Unionspolitiker hätten der SPD eine „indirekte Mitverantwortung“ an der Messerattacke zugeschrieben: „Das soeben in Kraft getretene Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht hätte schon ein Jahr früher kommen können“, schreibt die Zeitung. Nach einem neuen Gesetz könne auch abgeschoben werden, ohne dass Ausweisersatzpapiere vorliegen. Der Mord hätte demnach verhindert werden können.
