Keine rechtliche Distanz zu Eltern

Gerbrunn (DT/lim) Die Deutsche Evangelische Allianz sieht „keine Notwendigkeit“, Kinderrechte im Grundgesetz ausdrücklich zu verankern, „weil Kinder, auch Ungeborene, bereits vollwertige Grundrechteträger sind“. In einer Stellungnahme warnt die Evangelische Allianz davor, das „vorrangige Erziehungsrecht der Eltern“ auszuhöhlen. „Das ausgewogene Verhältnis zwischen primärer elterlicher Erziehungsverantwortung und staatlichem Wächteramt als schützendem Rahmen mit Interventionsrechten als individuell begründeter Ausnahme zur Regel muss unangetastet bleiben.“ Kinder dürften nicht in eine rechtliche Distanz zu ihren Eltern gebracht werden. Nach Artikel 6 des Grundgesetzes trügen die Eltern „die primäre Verantwortung für das Wohl des Kindes. Es ist in einer freiheitlich orientierten Gesellschaft auch künftig grundsätzlich davon auszugehen, dass Eltern besser als der Staat wissen, was für ihr Kind gut ist. Nicht zuletzt zeigt die Geschichte, wie wichtig das vorrangige Erziehungsrecht der Eltern ist, um staatliche Einflussnahme zu begrenzen und möglichen Missbrauch staatlicher Macht zu vermeiden.“

Die erste Aufgabe des Staates müsse sein, „Eltern in ihrer Erziehungskompetenz zu stärken. Dazu gehört auch, Familien mit Kindern ökonomisch so nachhaltig abzusichern und zu stärken, dass sie befähigt sind, ihren Aufgaben und Verantwortungen gerecht zu werden“. Für eine tatsächliche Verbesserung der Situation der Kinder müssten deshalb „endlich die bestehenden Urteile des Bundesverfassungsgerichtes im Blick auf Berücksichtigung der Erziehungsleistung in den Sozialversicherungssystemen konsequent umgesetzt und weitere adäquate Kompensations- und Unterstützungsleistungen implementiert werden“, heißt es in der Pressemitteilung der Evangelischen Allianz.