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Jetzt ist Hacken staatlich legitimiert

Washington hat sich die Erlaubnis zur weltweiten Durchsuchung elektronische Geräte ausgestellt. Von Burckhardt Gorissen
People express support for Apple and protest against the FBI outs
Foto: dpa | Protest vor dem Hauptgebäude des FBI in Washington gegen die weltweite Durchsuchung elektronischer Geräte.

Rule 41 ist ein extremes Beispiel für ein extraterritoriales Gesetz. Die Neufassung des Paragraphen trat am 1. Dezember in Kraft. Im Kampf gegen die Auswüchse im Darknet scheint es kaum andere Möglichkeiten zu geben. Dennoch warnen Bürgerrechtler vor Missbrauch. Bisher galt Rule 34 als berüchtigtes Gesetz des Internetzeitalters. Das Hauptargument für die neue Rule 41 gilt dem Kampf gegen die Kinderpornografie, die über nicht lokalisierbare Server im Tor-Netzwerk verbreitet wird. So nachvollziehbar die Wünsche des Justizministeriums nach Anpassung des Gesetzes an die technische Realität sein mögen, über jede Kritik erhaben sind sie nicht. Zumal die Gesetzesänderung weitreichende Folgen mit sich bringt. Um Computer aus der Ferne zu ...

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