Grenzen der Meinungsfreiheit erweitert

Professor Hans M. Kepplinger über Meinungsbildungsprozesse und Meinungsmache im Netz.

Hans Mathias Kepplinger
Hans Mathias Kepplinger. Foto: IN

Herr Professor Kepplinger, die Aussagen von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer über das Video des YouTuber Rezos und dessen „Meinungsmache“ schlägt weiter hohe Wellen. Brauchen wir grundsätzlich Regeln im Internet für die Meinungsäußerungen, die über die Gesetze, die es ohnehin gibt, hinausgehen?

Solche Regeln gibt es seit Januar 2018 im sogenannten „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“. Danach sind Betreiber sozialer Netzwerke wie Facebook und YouTube verpflichtet, Hasskommentare zu löschen. Die Absicht ist lobenswert, das Verfahren aber fragwürdig, weil Privatunternehmen entscheiden, was zulässig ist und was nicht. Das lädt bei öffentlichen Konflikten zum Missbrauch ein. Die Meinungsmache durch den YouTuber Rezo ist nach dem erwähnten Gesetz erlaubt, gleichgültig ob Behauptungen richtig oder falsch sind und Belege korrekt oder manipulativ verwendet werden.

Wie wirkt sich die oftmals sehr disparate Debatte in den Sozialen Medien auf die Meinungsfreiheit aus?

Das Internet hat die Grenzen der Meinungsfreiheit erweitert, weil viel mehr Menschen ungefiltert ihre Sichtweisen öffentlich verbreiten können. Allerdings verkümmert und verroht ein Teil der Diskussionen, kleine Teile der Gesellschaft versammeln sich um ihre jeweiligen Lagerfeuer, und das verringert die Schnittmenge dessen, was alle kennen. Die Stärke von Meinungsdruck hängt aber von der Masse der Botschaften und dem Grad ihrer Übereinstimmung ab. Im Vergleich zur Wucht der Skandalisierung auch von nichtmanipulierten Dieselmotoren sind aber Internetkampagnen laue Lüftchen.

Der digitale Wandel betrifft offenbar auch die politische Meinungsbildung. Sind wir als Gesellschaft darauf vorbereitet? Was fehlt uns gegebenfalls noch?

Es fehlen realistische Vorstellungen von der Bedeutung großer Zahlen. In den fünf Tagen nachdem Rezo sein Anti-CDU-Video ins Netz gestellt hatte, wurde es laut Spiegel Online mehr als 5 Millionen mal aufgerufen. Na und? „Tagesschau.de“ und „Bild.de“ werden an jedem Werktag von fast doppelt so vielen Menschen „aufgerufen“. Wie viele haben das Rezo-Video nicht nur aufgerufen, sondern auch angesehen? Handelt es sich bei den „Aufrufern“ um 5 Millionen Menschen, oder hat eine Million je fünfmal geklickt? Erst die Reaktionen der CDU haben aus einem gelungenen Gag ein politisches Problem gemacht.

Warum tun sich die großen gesellschaftlichen Einrichtungen wie Parteien, aber auch die Kirche mit der veränderten Kommunikationskultur so schwer?

Traditionelle Kommunikation beruht auf persönlichen Kontakten. Alle geben sich zu erkennen und stehen theoretisch für das, was sie mit Beifall, in Abstimmungen oder Glaubensbekenntnissen kundtun. Internetkommunikation ist unpersönlich und oft anonym. Sie ähnelt Massenkundgebungen und Demonstrationen. Die Teilnahme verpflichtet zu nichts. Im Zweifelsfall waren alle nicht dabei oder haben nur zugeschaut. Das widerspricht all dem, was wir traditionell als Grundlage der Verständigung von Menschen betrachten, und damit tun sich Politiker und Kleriker schwer.

Alles in allem: Annegret Kramp-Karrenbauers Intervention – verständlich oder unzulässiger Angriff auf die Meinungsfreiheit?

Annegret Kramp-Karrenbauer hat falsch reagiert, aber ein Angriff auf die Meinungsfreiheit war das bei weitem nicht. Solche Überinterpretationen belegen, dass der Wahlkampf begonnen hat und ein Teil der Medien sie wegen ihrer vorsichtigen Distanzierung von einigen Aspekten der Politik Merkels angreift. Damit musste sie rechnen und da muss sie durch. Oder sie setzt den Kurs Merkels fort und führt die Union als Juniorpartner in eine Grün-Schwarze Koalition.

Hans Mathias Kepplinger ist Kommunikationswissenschaftler. Von 1982 bis zu seiner Emeritierung 2011 war er Professor an der Johannes Gutenberg-Universität Mainz.