In der Debatte um das Vorgehen gegen Hasskommentare und sogenannte Fake News in sozialen Netzwerken hat der Generalsekretär des Europarates, Thorbjorn Jagland, vor neuen gesetzlichen Regelungen gewarnt. „Bei staatlichen Maßnahmen gegen Falschnachrichten besteht die Gefahr, in den Bereich der Zensur zu kommen“, sagte Jagland dem „Tagesspiegel“ (Online). Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) will soziale Netzwerke gesetzlich verpflichten, zeitnah gegen Hasskriminalität und andere strafbare Inhalte vorzugehen und entsprechende Beiträge zu löschen. Gegen das sogenannte Netzwerkdurchsetzungsgesetz gibt es allerdings massive Kritik.
