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Europa ohne Rechtsbruch retten

Ein Gespenst geht um in Europa: Der Verdacht, dass die Politiker sich immer stärker des Rechts bemächtigen, um die Haushalte der unsoliden Mitgliedstaaten und damit die Finanzen der Europäischen Union zu retten. Schaut man jedoch auf die wesentlichen Artikel des Vertrags über die Arbeitsweise der Union (AEUV), so kann man zu dem Ergebnis kommen. Alles noch im grünen Bereich. Doch: wie lange noch? Von Friedrich Graf von Westphalen

Eines ist für die künftige Verfasstheit der Europäischen Union von ganz entscheidender Bedeutung: Kann die Politik die gegenwärtig immer noch nicht abschließend beherrschte Finanzkrise im Rahmen des geltenden Rechts bewältigen oder muss man dieses Vorhaben schon jetzt als „Rechtsbruch“ einordnen. Gerade in der deutschen Debatte wird ja immer wieder geltend gemacht, dass sich hier – in Brüssel, aber auch in Berlin – die Politik des Rechts bemächtigt habe und es nach Belieben auslege, um jeweils das gewünschte Resultat, die vermeintliche Rettung des Euro, zu erreichen.

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