Erst nachdenken, dann verabschieden

In politischen Debatten ist die alte Rechts-Links-Unterscheidung durchaus nicht obsolet. Von Felix Dirsch

Klaus-Rüdiger Mai hat kürzlich einen instruktiven Beitrag über „Neue Herrscher?“ (DT vom 28. Februar 2019) veröffentlicht, der sich vor allem auf eine neu erschienene Studie von Paul Collier stützt. Erfreulich klar benennt der Autor die destruktiven Folgen einschneidender Entscheidungen, von wohlstandsvernichtenden Dieselfahrverboten über die kostenträchtige Energiewende bis zur bildungsfeindlichen Kompetenzpädagogik. Generell vermag ich nicht zu widersprechen; lediglich einige Nuancierungen bezüglich der Kernthese halte ich für angebracht. Die überlieferte Links-Rechts-Distinktion ist in der Tat ungeeignet, die komplex-digitalisierte Gesellschaft adäquat zu beschreiben. Der Münchner Soziologe Armin Nassehi hat diese Erkenntnis in seinem aufschlussreichen Werk „Die letzte Stunde der Wahrheit“ materialreich untermauert. Auf politische Alltagsdiskussionen muss dieses Urteil jedoch nicht unbedingt zutreffen.

Die Diagnose ist nicht neu. Schon um 1960 mehrten sich Stimmen, die das „Ende der Ideologie“ (Daniel Bell) verkündeten. Die im Nachkriegseuropa anhebende „nivellierte Mittelstandsgesellschaft“ mit ihrer Konsumorientierung und der steigenden Individualisierung brachte zunehmend den Verlust alter politischer Gewissheiten mit sich. Nach der Epochenwende von 1989/90 erhielt die politische Mitte in fast allen europäischen Ländern weiter Zulauf, so dass man gelegentlich Gefahren einer Banalisierung des Politischen an die Wand malte.

Traditionell drückte vor und nach 1789 das Label „rechts“ die Bereitschaft zur Verteidigung der überlieferten Macht des Herrschers aus. Dessen Legitimation stellten egalitäre Progressive, etwa die gesellschaftskritischen „philosophes“ der Aufklärungsepoche, in Frage. Während derartige Ausprägungen der Rechts-Links-Distinktion mittlerweile überholt sind, gewinnen andere – wie der Gegensatz von Universalismus und Partikularismus oder der von Emanzipation und Institutionalisierung – neue orientierungsstiftende Zugkraft. Die Gegner offener Grenzen sind zweifellos auf der Rechten zu verorten. Die PEGIDA-Bewegung bedient sich nicht nur nationaler Symbole, sondern auch eines antikapitalistischen Impetus, setzt doch massierte Einwanderung gerade die unteren Schichten unter Druck. Der Auftrieb sogenannter populistischer Gruppierungen zeigt weiter, dass die Gerechtigkeitsfrage der Linken entglitten ist.

Rechte Postulate mischen sich also mit linken. Dieser Befund erlebt immer wieder Renaissancen im größeren Stil. Bereits in den 1920er Jahren kommt es zu einer Inversion politischer Positionen. Für Konservative wie Ernst Jünger bedarf es zunächst einer Revolution, um jene Phänomene erst zu erschaffen, die sich zu erhalten lohnen. „Linke Leute von rechts“ (Otto-Ernst Schüddekopf) inspirierten die kulturell-politischen Diskurse der Zwischenkriegszeit.

Von solchen Einstellungen führt ein Weg zum (eher moderaten) Umfeld der Wochenzeitung Junge Freiheit als auch zu den (etwas dezidierteren) Zirkeln der Neuen Rechten um Götz Kubitschek. Sie sind vom Historiographen und Anhänger der Konservativen Revolution, dem Schweizer Publizisten Armin Mohler beeinflusst. Der namhafteste französische Erbe dieser wirkmächtigen Strömung, Alain de Benoist, will das Rechts-Links-Schema ebenfalls verabschieden. Dennoch plädiert er mit Verve für den „rechten“ Ethnopluralismus, der sich gegen universalistisch-linke Gleichmacherei richtet. Er lehnt den angeblichen US-Imperialismus ab, vor allem die gewaltsame Verbreitung der Menschenrechte.

Das zentrale Stichwort de Benoists lautet also Homogenität. Sie steht im Widerspruch zum Lob der Vielfalt, das die politische Linke zur Privilegierung früher depravierter Schichten und Gruppen anstimmt, deren Protagonisten sich bereits seit Längerem zu einer neuen Orthodoxie mit bisweilen totalitär-intoleranten Zügen aufgeschwungen haben. Ihr emanzipatorischer Gestaltungswille ist unübersehbar, ihre Verabschiedung von jedweder Gemeinwohlvorstellung ebenso. Das neue Zauberwort „Identität“ bezieht sich demnach sowohl auf linke wie auch rechte Projekte – jedoch in deutlich verschiedener Weise. Die einen wollen die Identität größerer Gruppen stärken, etwa der Nation; die anderen wiederum priorisieren die Macht diverser Minderheitenlobbys, die längst den Takt öffentlicher Debatten in westlichen Ländern vorgeben. Selbst harmlose Faschingswitzeleien müssen als Blitzableiter des politisch-korrekten Furors herhalten. Auch der Karneval ist keine gesinnungsdiktaturfreie Zone mehr.

Nichts belegt mehr die fortdauernde Gültigkeit der Rechts-Links-Differenz als aktuelle Auseinandersetzungen über Populismus. Um den Feindbildcharakter zu schärfen, wird er von linksliberalen Medien üblicherweise der Rechten zugeordnet. Im Kern toben die Kontroversen um die inhaltsreichen Begriffe „Volk“ und „Establishment“.

Die emanzipatorischen Eliten verfolgen häufig Ziele, die breite Bevölkerungsschichten kaum interessieren. Der von Mai erwähnte AfD-Vorsitzende Alexander Gauland hat einen wesentlichen Gegensatz in der Debatte auf den Punkt gebracht: Die globalistisch ausgerichteten „Anywheres“ (David Goodhart) sind als mobil, multikulturell, gebildet, karriereorientiert, liberal, EU-freundlich und so fort zu charakterisieren. Folglich beten sie mit Vorliebe die mittlerweile grotesk infantilisierte Klimareligion als wichtigste Facette der „One-world-Agenda“ an. Sie repräsentieren eine Variante des (links-)liberalen Universalismus im Informationszeitalter. Die „populistische“ Reaktion darauf ist vornehmlich rechts-partikularistisch. Ihre Anhänger können mit Ausdrücken wie „Volk“, „Nation“, „Heimat“ und Herkunftsreligion in der Regel etwas anfangen. Sie sind überwiegend ortsgebunden und bodenständig. Weiterhin kommen sie ohne gewisse Traditionsbestände und eingerastete Gewohnheiten nicht aus. Häufig ist die Berufstätigkeit dieser „Somewheres“ (Goodhart) an ein bestimmtes Terrain gebunden.

Natürlich durchlaufen die Orientierungsbegriffe „rechts“ und „links“ auch in der Gegenwart Metamorphosen. Manchmal ist die Kategorienbildung schwierig. Aber als heuristische Formen politischer Bestimmung sind sie unverzichtbar und werden es auch in Zukunft bleiben. Die zunehmende Unschärfe in Epochen des Wandels rechtfertigt nicht unbedingt das Narrativ von ihrer zwangsläufigen Verabschiedung. Dies gilt umso mehr, wenn man die „ursprüngliche Form des menschlichen Denkens“ als „binär“ und „dichotom“ (Emmanuel Todd) identifiziert.