Die von Brüssel gesetzte Frist läuft ab

Heute Nacht um 24 Uhr läuft die Brüsseler Frist zur Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung aus. Bis dahin wird es wohl keine Einigung in der Bundesregierung mehr geben – aber später vielleicht? Es sieht nicht danach aus, dass sich Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) und Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) bis dahin doch noch einigen. Verstreicht die Frist, kann die EU-Kommission die Bundesrepublik vor dem Europäischen Gerichtshof verklagen. In letzter Konsequenz drohen Strafzahlungen – etwa 32 Millionen Euro, sagte jedenfalls das Innenministerium.