Wer in den nächsten Wochen und Monaten in Deutschland beabsichtigt, aus terroristischen Motiven ein Flugzeug zu entführen oder einen Bahnhof in die Luft zu sprengen, sollte die dafür notwendigen logistischen Planungen besser nicht via Telefon oder Internet abwickeln – denn: Mit Inkrafttreten des Gesetzes zur Überwachung der Telekommunikation zu Jahresbeginn werden die dabei auftretenden Daten künftig ein halbes Jahr lang gespeichert. Es wird protokolliert, wer mit wem am Telefon gesprochen hat und ab 2009, wer wann das Internet benutzt und an wen seine E-Mails versandt hat. Dies alles setzt nach Auffassung von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble ein wichtiges Wissen bei der Ermittlung gegen Terrorverdächtige frei.
Der allwissende Staat
Das neue Gesetz zur Datensammlung stößt auf breiten Widerstand – Klage in Karlsruhe
