Netzwerkdurchsetzungsgesetz klingt unheimlich. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat jetzt einen Gesetzesentwurf hierzu überarbeitet und die Kritik der Internetaktivisten blieb nicht aus. Maas ließ nun die Forderung fallen, dass Soziale Netzwerke wieder gegen Nachrichten vorgehen müssten, die bereits schon einmal aus rechtlichen Gründen gelöscht worden sind. Der Aufwand, hierfür jeweils Filter zu installieren, wäre wohl zu groß.
Das Recht zur Netzdurchsuchung wird verschärft
Internetkritiker bemängeln, dass die Privatsphäre der Bürger noch mehr eingeschränkt wird. Von Alexander Riebel
