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Bundesregierung unklar über US-Geheimdienste

Ein Treffen der Bundesregierung mit Internet-Unternehmen hat nicht die erhoffte Aufklärung über die Überwachung der OnlineKommunikation durch den US-Geheimdienst gebracht. Der Parlamentarische Staatssekretär Hans-Joachim Otto sagte danach, „dass wir mehr offene Fragen als Antworten bekommen haben“. Das lag auch daran, dass die deutschen Vertreter wenig über das US-Spionageprogramm mit dem Namen „PRISM“ wussten. Angesichts der Debatte seien gemeinsame Regeln für Datenschutz in Europa und den USA nötig, sagten Regierungsvertreter. „Es hat keine konkreten Antworten gegeben unserer jetzt hier anwesenden Gesprächspartner ...

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