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Bundesrat will Verbesserung des Meldegesetzes erreichen

Das umstrittene Meldegesetz wird nachgebessert. Der Bundesrat rief am Freitag den Vermittlungsausschuss der Länderkammer und des Bundestages an, um Änderungen am bisherigen Gesetzentwurf durchzusetzen. Ein Passus darin hatte für Proteststürme von Datenschützern gesorgt: Demnach hätten Meldeämter Namen und Adressen ohne ausdrückliche Einwilligung der Bürger zu Werbezwecken an Firmen weitergeben dürfen. Das soll gekippt werden. Details werden nun im Vermittlungsverfahren verhandelt. DT/dpa

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