Uns fehlt ein Family-Mainstreaming

Wie Abtreibung und Familienpolitik zusammenhängen. Von Jürgen Liminski

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Eine familienfreundliche Politik hilft geborenen und ungeborenen Kindern. Foto: AdobeStock

Familienfreundliche Politik hilft. Und zwar nicht nur den Familien, sondern auch den ungeborenen Kindern. Es stimmt zwar, dass junge und weniger junge Paare nicht wegen des Geldes Eltern werden. Aber staatliche Transfers unterstützen die Entscheidung zum Kind und wenn die Transfers gekürzt werden, wird es für die Ungeborenen gefährlich. 90 Prozent der Paare mit Kinderwunsch, die dann doch keine Kinder bekommen, geben als Grund die Finanzen an. Kinder kosten und niemand wird gern freiwillig arm. Das Beispiel Ungarn spricht Bände: Seit die in Brüssel, Paris und Berlin so gescholtene Regierung Orban ihre familienfreundliche Politik umsetzt, sinkt die Zahl der Abtreibungen. Im Zeitraum 2010 bis 2017 sank sie von 40 449 auf 28 500. Im selben Zeitraum stieg die Geburtenrate von 1,26 auf 1,50 und die Zahl der Hochzeiten um bemerkenswerte 42 Prozent. Und die meisten Kinder wachsen nach wie vor in Ehen auf.

Sicher, das generative Verhalten formt sich im Einzelfall immer durch ein Bündel von Umständen und Motiven. Es wäre aber töricht, im ungarischen Bündel nicht die materiellen Hilfen für Familien (Vater, Mutter, Kinder) und die neuen Regeln bei der Abtreibung zu sehen. So wurde die Frist beim Antrag auf Abtreibung bis zum Vollzug auf drei Tage verlängert und die Beratung intensiviert. Frauen sollten genügend Zeit zum Nachdenken haben und nicht so leicht von anderen zur Abtreibung gedrängt werden können. Außerdem wurden Adoptionen erleichtert und abtreibungsbereiten Frauen die Adoption empfohlen. All das hat den Unmut der Brüsseler Technokraten hervorgerufen. Sie störten sich zum Beispiel an einer Plakatkampagne, auf der ein Embryo im Mutterleib gezeigt wird, das sich an seine Mutter wendet mit den Worten: „Ich verstehe, dass Du noch nicht bereit bist für mich, aber gib mich wenigstens der Adoptionsstelle frei, lass mich leben!“ Das sei, so die Kritik aus Brüssel, angeblich gegen „europäische Werte“. Welche Werte? Einige moderne Werte entdeckt man im Bericht des Europa-Parlaments über Grundrechte, in dem „nachdrücklich bekräftigt“ wird, „dass die Verweigerung von Leistungen im Zusammenhang mit sexueller und reproduktiver Gesundheit und damit verbundener Rechte, einschließlich des sicheren und legalen Schwangerschaftsabbruchs, eine Form von Gewalt gegen Frauen und Mädchen darstellt“. Das Parlament fordert einen freien und ungehinderten Zugang zur Abtreibung und „betont erneut, dass Frauen und Mädchen selbst über ihren Körper und ihre Sexualität bestimmen können müssen“. Diese Werte sind zu hinterfragen.

Mehr Geld für Familien bedeutet allerdings nicht immer automatisch, dass die Zahl der Abtreibungen deutlich sinkt. Beispiel Tschechien. Dort ist die Zahl von Schwangerschaftsabbrüchen in den vergangenen Jahren nur leicht gesunken, obwohl die Familien stärker unterstützt werden. Im Vergleich zu der Zeit vor der Wende sank die Zahl jedoch erheblich. 1989 kamen auf 1 000 tschechische Frauen 40 Abtreibungen, heute sind es weniger als sieben. Allerdings sind die Geburtenzahlen erheblich gestiegen. Das Beispiel ist besonders interessant, weil die tschechische Politik in bewusster Abkehr von sozialistischen Konzepten nicht auf Krippenausbau, sondern auf die direkte Unterstützung von Familien, insbesondere durch Erziehungsgelder, setzt. Nach den in Deutschland in Politik und Medien etablierten Maßstäben und Vorurteilen wäre das genau die falsche Politik, weil sie „veralteten Familienbildern“ folge. Dennoch sind die Geburtenraten in Tschechien nicht niedriger, sondern höher als in Ostdeutschland und westdeutschen Großstädten, wo die öffentliche Kleinkindbetreuung und möglichst ununterbrochene Erwerbstätigkeit beider Eltern als der familienpolitischen Weisheit letzter Schluss gilt.

Es kommt auf das gesellschaftliche Klima, mithin den Mainstream in der Meinungsbildung an. In Westeuropa herrscht vorerst die „strukturelle Rücksichtslosigkeit“ gegenüber Familien, wie der Soziologe Franz-Xaver Kaufmann schon vor Jahren bemerkte. Dazu gehört die Selbstverständlichkeit, mit der man in Deutschland, Großbritannien, Frankreich, den Niederlanden und vor allem in den baltischen Ländern, aber generell in der EU (siehe den jüngsten Bericht über Grundwerte) abtreiben kann. Man könnte das in Anlehnung an Johannes Paul II. auch die Kultur des Todes nennen.

Um diese Kultur geht es. Die Abtreibungszahlen sinken, wenn die Politik die Gegenkultur schafft, die Kultur des Lebens. Dazu gehört zunächst, dass sie sich der aktuellen Situation und ihrer Dynamik und vor allem der kulturellen Zusammenhänge bewusst wird. Auch hier kann Ungarn als Beispiel dienen. In seiner Regierungserklärung bezeichnete Orban den demographischen Niedergang in Ungarn und Europa als eines der größten Probleme für sein Land und für die EU. Ähnlich sieht es man in anderen Staaten Osteuropas. Zur Kultur des Lebens gehört konsequenterweise eine entsprechende Familienpolitik. Es gibt einen kausalen Zusammenhang zwischen Geburtenwunsch, tatsächlichen Geburten und wirtschaftlicher Situation. Das gilt auch, wenn der Geburtenwunsch fehlt. Aber wenn das Kind empfangen ist und sich ein Ausweg zeigt, zum Beispiel die Adoption oder wirtschaftliche Hilfen, dann kommt es auch deutlich häufiger zu Geburten. Die Regierung Organ zieht daraus den Schluss: Wenn die Ressourcen begrenzt sind, muss man Prioritäten setzen.

Von dieser Priorität für die Familie ist die EU weit entfernt. Die Kommission und hier besonders ihr Vizepräsident Frans Timmermanns reden der Kultur des Todes und der damit zusammenhängenden Gesetzgebung über Abtreibung sowie der Aushöhlung von Ehe und Familie durch Gendermainstreaming das Wort. Viele Länder und Parteien folgen diesem Trend, allen voran linke und grüne Parteien. Sie führen mediale Kampagnen gegen jede Form der Anerkennung der Erziehungsarbeit, etwa dem Betreuungsgeld oder der Mütterrente. In Deutschland folgte in den ersten Jahren der Regierungen Merkel auch die CDU diesem Trend, die Bundeskanzlerin selbst unterstützte die schrittweise Aushöhlung von Ehe und Familie, die Förderung von Gender-Programmen und die „Betreuungs-Übernahme“ der Kinder durch Vater Staat. Die Familienpolitik entwickelte sich zur Familienmitgliederpolitik. Die erste Große Koalition startete 2006 die Krippenoffensive und setzte bei der Familie den Sparstift an. Das Kindergeld wurde um zwei Jahre gekürzt, die Pendlerpauschale entfiel, die Eigenheimförderung, die unter Bundeskanzler Kohl eingeführt worden war, wurde gestrichen, die Mehrwertsteuer um drei Prozent erhöht, worunter eben die Familien am meisten leiden, weil sie sich dem Konsum von Grundnahrungsmitteln nicht entziehen können. In späteren Jahren kamen die steigenden Strompreise hinzu, eine Folge der Energiewende. In diesem Klima war die Bildung eines Familien-Mainstreaming nicht möglich. Erst in den Jahren seit 2015, als die CSU stärker Druck ausübte und die CDU in einigen Ländern die Wahlen gewann und die SPD ablöste, wurden neue Akzente gesetzt. Das Baukindergeld ist ein Ergebnis, die Mütterrente II ein weiteres, auch wenn sie im Gegensatz zum Entwurf halbiert wurde. Vor allem das Baukindergeld ist eine Maßnahme, die Familien wirklich hilft. Denn sie ermöglicht Eigentum, schafft so nebenher auch ein Stück Altersvorsorge und eröffnet Paaren mit dem Wohn- auch den Freiraum, um den Kinderwunsch zu realisieren. Die Kultur des Lebens braucht solche Räume. Sie schenken Sicherheit und Geborgenheit – Umstände, die gerade in den ersten Monaten einer Schwangerschaft von existenzieller Bedeutung sein können.

Deutschland ist noch weit entfernt von einer Kultur des Lebens. Zwar bemühen sich offizielle Stellen, mit Berufung auf das Statistische Bundesamt, von einer Wende in der demographischen Entwicklung zu reden, weil die Geburtenzahlen in den letzten Jahren gestiegen, wenn auch seit 2018 wieder rückläufig sind. Das Statistische Bundesamt selbst spricht lieber von einer „Stabilisierung auf hohem Niveau“. Tatsache aber ist: Die Steigerungen der letzten Jahre folgten einer numerischen Gesetzmäßigkeit, nicht einer neuen generativen Freude, sie sind schlicht auf die erhöhte Zahl geburtenfähiger Frauen zurückzuführen, nämlich auf die Kinder und Enkel der Baby-Boomer-Generation und vor allem auf die überdurchschnittlichen Geburtenzahlen eingewanderter Frauen.

Verräterisch ist dagegen das hohe Niveau der Abtreibungszahlen. Die Rate der Abtreibungen ist konstant hoch geblieben, obwohl die Zahl der Frauen im gebärfähigen Alter sinkt, von dem kleinen Zwischenhoch der Baby-Boomer-Enkel einmal abgesehen. Das gesellschaftliche Klima bleibt familienkalt.

Wie aber kann das Meinungsklima im Sinne eines Family-Mainstreamings erwärmt werden? Auf die Medien zu setzen erscheint hoffnungslos. 70 Prozent der Journalisten in Deutschland sind kinderlos, der Anteil an Scheidungen und wechselnden Partnerschaften ist überdurchschnittlich, der Themenbereich Ehe und Familie bleibt dieser Zunft fremd. Sie berichtet hier aus ihrer Welt, in der Ehe und Familie mehr als Konflikt und Problem gelebt werden, denn als Orte einer Gefühlskultur des Vertrauens und der Geborgenheit. Dabei sollte es in der Tradition der Aufklärung zu ihrer Aufgabe gehören, auch die Geschichte der Menschheit in den Blick zu nehmen. Dann würde sie im Sinne des großen Sozialanthropologen Claude Levy-Strauß schnell auf das „konjugale Prinzip“ stoßen, das die rund fünftausend Gesellschaftsformen seit Herodot bestimmte und eine Hauptachse der Entwicklung der Menschennatur ausmacht. Nur eine Bildungsfrage? Nein, auch eine Frage der Ideologie.

Und die Politik, trägt sie zu einem Family-Mainstreaming bei? Die Politik, die ihr Familienbild vorwiegend aus den Medien zieht und ernährt, fällt zum größten Teil als Freund der Familie aus. Gleiches gilt seit ein paar Jahren für das Bundesverfassungsgericht, das noch bis ins erste Jahrzehnt dieses Jahrhunderts als Verbündeter der Familie gesehen werden konnte. Und die Kirchen in Deutschland, die als gesellschaftliche und sinnstiftende Institutionen eigentlich berufen sind, Ehe und Familie, dieses „Meisterwerk Gottes“ (Papst Franziskus), diesen „Kern aller Sozialordnung“ (Benedikt XVI.) und „Weg der Menschheit und der Kirche“ (Johannes Paul II.) nach Kräften zu fördern, verhalten sich in ihrer Mehrheit merkwürdig ruhig, defensiv und vielfach angepasst. Sie hätten (noch) die Mittel, eine Kultur des Lebens und Familien-Mainstreamings zu schaffen, wenn sie geeint in diesem Sinne aufträten und entsprechende Forderungen an die Politik stellten.

Ohne diese gesellschaftlichen Akteure – Medien, Politik, Justiz, Kirchen – ist eine Wende im Meinungsklima nicht zu bewerkstelligen. Natürlich kommt es immer auf Personen an. Aber auch auf die Wahrheit, auf Fakten. In diesem Sinn versucht das Institut für Demographie, Allgemeinwohl und Familie e.V. (www.i-daf.org ) einen Beitrag zu leisten. Der Newsletter des Idaf liefert einmal pro Woche eine Nachricht oder einen Aufsatz oder einen Brief aus Brüssel. Er ist faktenbasiert und nicht zu umfangreich. Die Fakten sind transparent und verifizierbar. Das Idaf versteht sich als Lieferant von Argumenten und erreicht mittlerweile mehrere zehntausend Leser und Interessenten aus dem gesamten politisch-verfassungskonformen Spektrum. Dem wissenschaftlichen Beirat gehören namhafte Professoren an. Es lebt ausschließlich von Spenden und bewahrt sich somit eine institutionelle und inhaltliche Autonomie, die es erlaubt, die Debatte zweckfrei zu versachlichen. In einem ideologisch aufgeheizten Klima ist solche Versachlichung eine Notwendigkeit. Es ist ein kleiner Beitrag zur Schaffung eines familienfreundlichen Klimas. Aber ohne dieses Klima wird es nichts mit der Kultur des Lebens in Deutschland und Europa.

Jürgen Liminski ist Geschäftsführer des Idaf, Preisträger des Stiftungspreises 1994, Vater von zehn Kindern, Journalist und Buchautor (www.liminski.de )

 

Hedwig Gräfin von Buquoy Vorstandsmitglied

„Ich unterstütze DIE STIFTUNG JA ZUM LEBEN, weil sie vielen Menschen in Nöten hilft. Die zahlreichen Projekte, die sie unterstützt, weisen hin auf die Unantastbarkeit der Würde des Menschen (Art. 1 Abs. 1 Grundgesetz), die im Bewusstsein unserer Gesellschaft immer mehr der Beliebigkeit und Utilität anheimfällt.“

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