Zum „Tagespost“ Oster-Forum „Gott und die Gier – Die Kirche und das Kapital“: Sündige Strukturen korrigieren

Zum Sonderteil „Gott und die Gier“ (DT vom 11. April): Strukturen können nicht sündigen, wohl aber sündiges Verhalten fördern, wird Kardinal Josef Höffner zitiert. Die Marktwirtschaft wird dadurch sozial, dass die Politik einen Ordnungsrahmen vorgibt und das Wirtschaftsgeschehen immer kritisch begleiten soll. Aber passiert letzteres überhaupt? Hat nicht Bundespräsident Horst Köhler in seiner Berliner Rede beklagt, dass seine Warnungen als Weltbankpräsident zum Finanzmarkt bei den Staatslenkern kein Gehör fanden? Gibt es vielleicht Strukturen, die ein Verhalten fördern, das Schaden für die Menschen schafft und Krisen fördert?

Wenn ich lese, wir hätten alle über unsere Verhältnisse gelebt, so kann ich mich da nicht angesprochen fühlen. Als Zeitarbeiter kann ich froh sein, dass ich einen Folgejob bekommen habe und circa 7 Euro pro Stunde ermöglichen ein einfaches Leben, aber für Finanzaktionen bleibt da nichts übrig. Und so sind es nun gerade viele Zeitarbeitskollegen, die überhaupt nichts für die Krise können, die mit ihrer Arbeitskraft den Boom der letzten Jahre mitgetragen haben und nun plötzlich trotz Arbeitswilligkeit in der Arbeitslosigkeit landen. Warum sind unsere Politiker so kurzsichtig, dass diese nicht auf kompetente Warner (zum Beispiel Horst Köhler) hören oder solche Risiken wie das „Cross Border Leasing“ eingehen?

Erstens: Unsere Politik soll die Wirtschaft kontrollieren. Aber: Mit Spenden können die, die kontrolliert werden sollen, ihre Kontrolleure (Politiker und Parteien) beeinflussen. „Wer zahlt, schafft an“, sagt der Volksmund und deshalb darf kein Pfleger von einem Gepflegten Geld oder Wertsachen als Geschenk annehmen. Wenn Firmen und Verbände der Politik Geld spenden, dann weckt das bei Politikern die Begehrlichkeit diese Gelder auch künftig zu bekommen und die Politik entsprechend zu gestalten. Darüber hinaus sind die Einzelbeträge solcher Firmenspenden wesentlich größer als es die meisten Spenden von Personen sein können.

Zweitens: Ein Parlamentsmandat sollte ein Vollzeitjob sein. Man muss sich zu vielen Themen umfassend informieren, Akten studieren und auch noch Zeit haben für die Fragen, Anregungen und Wünsche der Wähler. Wie kann es da möglich sein, dass so viele Politiker noch in Aufsichtsräten sitzen, die ebenfalls eine gründliche Arbeit verlangen, aber oft mit ganz anderen Interessen verbunden sind? Wie entscheiden dann diese Politiker, wenn Firmenwohl und Gemeinwohl nicht zusammen passen? Hier sollte klar festgelegt werden, das Parlamentarier sparsam bei der Wahrnehmung weiterer Ämter sein sollen und Aufsichtsratssitze ganz ausgeschlossen sein sollen. Kann denn zum Beispiel ein Mitglied eines Aufsichtsrates einer Versicherung noch unabhängig entscheiden, wenn es um die Gestaltung unseres Sozialsystems geht? Für wen wird er abstimmen, für den Bürger oder für sein Unternehmen?

Auch die Politik braucht wie die Marktwirtschaft fairen Wettbewerb – auch dafür, dass sie ihre Aufgabe ernst nimmt, die soziale Marktwirtschaft zu gestalten. Hier könnten auch die Kirchen und Laienverbände aktiv werden. Die Strukturen so zu verbessern, dass diese das Sündigen erschweren, das ist eine moralische Frage und da dürfen sich auch die Kirchen zu Wort melden.

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