Zum Euthanasieurteil des Bundesverwaltungsgerichts: In Richtung holländische Verhältnisse

Am 2.3.2017 entschied das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), dass sich aus dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht (Art.2 Abs.1 i.V.m. Art.1 Abs.1 GG) ergeben könne, dass der Staat im extremen Einzelfall den Zugang zu einem Betäubungsmittel nicht verwehren darf, das den Patienten eine würdige und schmerzlose Selbsttötung ermöglicht. Die Entrüstung darüber war groß. Aber war eine solche oder ähnliche Entscheidung nicht irgendwie absehbar?

Bis November 2015 gab es eine breite Diskussion zur Frage, inwieweit Hilfe zur Selbsttötung unter Strafe gestellt werden soll. Am 6.11.2015 entschied der Bundestag mehrheitlich, dass die nicht geschäftsmäßige Teilnahme an der Selbsttötung straflos bleiben soll (§ 217 StGB). Leider hat auch die Deutsche Bischofskonferenz diese Regelung befürwortet und sogar von einem starken Zeichen für den Lebensschutz gesprochen. Nun zeigt sich aber eher das Gegenteil. Das BVerwG hat es offengelassen, wann der in seinem Urteil genannte Extremfall gegeben ist, bei dem ein Anspruch auf ein tödliches Medikament besteht. Es nannte keine Kriterien, die das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) bei der Abgabe eines solchen Betäubungsmittels zu beachten hat. Aber wie es meist bei solchen Beschränkungen ist: im Laufe der Zeit wird bei steigender Nachfrage und wachsendem Druck immer mehr nachgegeben werden, bis schließlich die Kriterien in der Realität keine Geltung mehr haben.

Der nächste Schritt ist ohnehin vorprogrammiert: Der Patient kann aus irgendwelchen Gründen das Medikament selbst nicht einnehmen oder er muss es sich spritzen lassen. Ich befürchte daher, dass es nur noch eine Frage der Zeit ist, bis zunächst für angenommene Extremfälle und dann später generell das Verbot der aktiven Sterbehilfe zu Fall kommt und die Aufhebung des § 216 StGB (Strafe bei Tötung auf Verlangen) gefordert wird. Die Fahrt auf der abschüssigen Bahn in Richtung belgische/ holländische Verhältnisse wird nicht mehr zu stoppen sein, wenn nicht völlig Unerwartetes eintritt. Freilich: das BVerwG hätte genauso entscheiden können, wenn der deutsche Gesetzgeber 2015 jede Form von Teilnahme an einem Suizid verboten hätte. Es kann aber nicht ausgeschlossen werden, dass bei den Überlegungen der Richter des BVerwG die in der positiven Suizidbeihilfe-Entscheidung des Bundestags zum Ausdruck gebrachte nur noch relative Wertung menschlichen Lebens eine Rolle spielte.

Zu denken gibt mir aber insbesondere, dass auch die katholische Kirche zwar die jetzt durch die Entscheidung des BVerwG in Extremfällen geforderte staatliche Selbsttötungshilfe selbstverständlich ablehnt, folgerichtiger und überzeugender wäre dies, wenn sie sich 2015 gegen jede Form von Suizidhilfe – nicht nur gegen die geschäftsmäßige – ausgesprochen hätte, weil die Wertung menschlichen Lebens als Geschenk Gottes jede Verfügbarkeit darüber ohne Ausnahme ausschließt.

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