Zum Blickpunkt von Stefan Rehder „So bitte nicht, Exzellenz!“: Zahlen und haften muss der deutsche Steuerzahler

Am 24. August kritisiert Stefan Rehder zu Recht die Einmischung des Vorsitzenden der Deutschen Bischofskonferenz, Erzbischof Robert Zollitsch, in den Wahlkampf. So meint der leider öffentlich, dass es sich bei der AfD (Alternative für Deutschland) „nur um ein paar Nostalgiker“ handelt, „die nicht in den Bundestag einziehen“. Klug war das nicht. Schlimmer aber sind weitere Äußerungen zum Thema Euro als Währung, zu dem der Erzbischof „keine Alternative sieht“. So ist es, wenn man keine Kenntnisse von Finanz-, Wirtschafts- und Währungspolitik hat: eine Blamage. Es gibt immer Alternativen und es sind die Wirtschaftswissenschaftler, die solche Alternativen erklären. Viele von diesen unterstützen die AfD. Dass die durch die Politik herbeigeführte heutige Situation so alternativlos erscheint, ist ja bezeichnend. Dumm nur, dass viele Bürger auf solche Politik und das mainstreamige Mediengeklingel reinfallen.

Mit falschen Versprechungen einer vorgegaukelten Stabilität hat uns die Politik vom Euro überzeugt und mit Rechtsbrüchen und Vertragsverletzungen hat sich alles als gigantischer Betrug am Bürger erwiesen. Findet der Erzbischof das akzeptabel? Die Politik, die der Erzbischof unterstützt, hat der Zukunft Europas in gigantischem Ausmaß geschadet. Diese Politik hat die Südländer in maßloses Elend gestürzt, das es ohne den Euro und die unverantwortliche Nettoneuverschuldung dieser Länder nicht gegeben hätte, wofür nun Politiker auf beiden Seiten des Tisches verantwortlich sind. Das juckt offenbar nicht, die Regierungsparteien und die Opposition sind sich einig. „Weiter so“ nach der Wahl ist deren Motto. Der Ballon ist zum Platzen angespannt und man hat wohl die Absicht, kräftig weiter Luft reinzupusten ohne Bedienungsanleitung wann der Ballon platzt.

Die „Rückkehr zu den Nationalstaaten“, die der Erzbischof nicht wünscht, wird am Ende genau durch diese Europa- und Bundespolitik herbeigeführt. Schon jetzt beschimpfen uns die Südländer, weil sie ihre Schulden nicht mehr bezahlen können. Am Zahlen und Haften trotz Bail-Out-Verbot kommen die deutschen Steuerzahler jetzt nicht mehr vorbei. Unvorstellbar teuer wird es auf jeden Fall heute schon. Die Caritas muss sich auf steigende Armut auch in Deutschland einstellen. Eine vollständige politische Integration ist utopisch, und wenn es sie gäbe, würden wir sie nicht wollen dürfen, weil es keinen Schutz mehr vor dem Zugriff durch die europäischen Kollegen in die deutschen Steuertöpfe gäbe.

Fragt sich nur, wann und wie endlich eine Schadensbegrenzung erfolgt. Da nach der Wahl vor der Wahl ist, wird sich daran wohl nichts ändern. Es sei denn, eine neue politische Kraft nimmt sich des Themas der wirtschaftlichen Nachhaltigkeit an und kommt in den Bundestag.

Der Chefberater des Finanzministeriums und Chef des Max-Planck-Instituts für Steuerrecht und Finanzen, Kai A. Konrad, sagt bei einem Interview in der „Welt“ am 17. August zur aktuellen Krise unter anderem: „Der Euro ist nicht Europa. Europa sollten wir retten, nicht den Euro!“ Er sieht eine Notwendigkeit der Aufsplittung der jetzigen Eurozone in einige Nordländer und Südländer, die den Euro behalten, dann abwerten und damit ihre Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung wieder herstellen können. Leider ist die AfD zur Zeit noch die einzige politische Kraft, welche die volkswirtschaftlichen Realitäten wahrhaftig und kompetent beschreibt und sich für eine unverzügliche Kurskorrektur dieser verheerenden Politik zum Schaden aller europäischen Bürger einsetzt. Schäubles Chefberater weiter: „Deutschland kann die Eurozone nicht retten. Wer das glaubt verweigert sich der Realität.“ Nach alledem fragt man sich doch, wo die wirklichen Nostalgiker und Träumer sitzen.

Insgesamt fällt es einem zunehmend schwer, dies alles noch als eine verantwortungsvolle Politik wahrzunehmen. Wer also keine Rückkehr zu Nationalstaaten will, muss handeln, bevor es wirklich zu spät ist und das Ruder jetzt umsteuern.

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