Zum Beitrag „Spannende Wahlen im Zeichen der Tibet-Krise“: Stabile Verhältnisse gewünscht

Als einer der Vertreter Taiwans in Deutschland hier meine Stellungnahme zu Frau Michaela Kollers fundiertem und gut recherchiertem Artikel „Spannende Wahlen im Zeichen der Tibet-Krise“ (DT vom 20. März) mit den treffenden Anmerkungen von Professor Kindermann. Die Wahlergebnisse in meiner Heimat stehen fest. 17 Millionen Wahlberechtigte waren in Taiwan am Samstag, den 22. März aufgerufen, einen neuen Präsidenten zu wählen. Bei einer Wahlbeteiligung von 78 Prozent entschieden sich über sieben Millionen für den Kandidaten der oppositionellen Kuomintang (KMT), Ma Ying-jeou, der mit 58,45 Prozent einen deutlichen Wahlsieg davontrug. Sein Kontrahent Frank Hsieh von der noch regierenden Demokratischen Fortschrittspartei (DPP) erhielt 41,55 Prozent der Stimmen. Somit hat die Bevölkerung Taiwans zum zweiten Mal einen friedlichen Machtwechsel vollzogen. Mit der Abwahl der Regierung nach acht Jahren zeigt sich Taiwans Demokratie konsolidiert. Bereits bei den Parlamentswahlen Anfang des Jahres hatten die Wähler klar entschieden und der Kuomintang mit 51,23 Prozent eine satte Mehrheit beschert. Die Wahlergebnisse sind als Wunsch der Menschen nach einer stabilen, beschlussfähigen Regierung und einer prosperierenden Wirtschaft zu begreifen.

Die beiden Referenden um Beitritt zu den Vereinten Nationen unter dem Landesnamen Taiwan beziehungsweise auf Initiative der KMT, als Republik China sind gescheitert – jedoch nur, weil die 50 Prozent-Marke knapp verfehlt wurde. Allen demokratischen Parteien in Taiwan ist klar, dass Bürgerentscheide ein Ausdruck demokratischen Selbstverständnisses sind, die positive Beteiligung von fast zehn Millionen Wählern an den Referenden zeigt, wie wichtig der Bevölkerung Taiwans eine Mitgliedschaft in der UN ist. Auch die neue Regierung muss, trotz der Obstruktionspolitik Rotchinas, alles daransetzen, Taiwan einen gerechten Platz in der internationalen Gemeinschaft zu verschaffen. Es kann nicht sein, dass ein erwiesenermaßen demokratisches Land weder in der UN noch in der Weltgesundheitsversammlung oder dem Kinderhilfswerk UNICEF vertreten sein darf. Angesichts der Vorgehensweise Pekings in Tibet und der Tatsache, dass die Volksrepublik China an ihrer Küste nach wie vor 1 000 Raketen in Position gebracht hat, die auf Taiwan zielen, haben sich die Bürger in Taiwan für die konservative Seite entschieden.

Themen & Autoren

Kirche