Volksbegehren Pro Reli: Auch Gläubige zahlen Steuern

Da haben die Berliner entschieden, dass ein Volksentscheid über die Wiedereinführung des christlichen Religionsunterrichtes als Pflichtfach in den Schulen stattfinden muss. Damit für dessen Zustandekommen aber die Chancen so gering als nur möglich gehalten werden, entscheidet der Regierende Bürgermeister Wowereit mit seinem Innensenator Zöllner, dass sich der aus Kostenersparnisgründen dafür direkt anbietende Wahltermin für die Europawahl nicht in Frage käme, sondern als eigener Termin der 26. April bestimmt wird („Die linke Angst vor der Freiheit“, DT vom 23. Februar). Von Bürgernähe kann nicht die Rede sein, schon eher vom vorsätzlichen Gegenteil. Dass dadurch rund 1,2 bis 1,5 Millionen Euro nutzlos verbraucht werden, spielt für beide Politiker auch keine Rolle. Auch die Gläubigen zahlen Steuern und finanzieren damit indirekt den Länderfinanzausgleich, von dem am allermeisten Berlin profitiert. Wer so mit dem Geld anderer umgeht, kann sich getrost in die Reihe unseriöser Banker einfügen. Verständlich sind solche Entscheidungen für normal denkende Bürgerinnen und Bürger nicht, leider müssen sie hingenommen werden. Ich kann den Berlinern nur raten, jetzt erst recht am Volksentscheid teilzunehmen, um ihn zu einem Pro-Religion werden zu lassen.

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