„Mehr Mut, weniger Ängstlichkeit“: Zur Rede des neuen ZdK-Präsidenten Alois Glück: Wider den Geist der Ausgrenzung

Zu „Mehr Mut, weniger Ängstlichkeit“ (DT vom 21. November): Die Vorkämpfer der Scheinberatung von „Donum Vitae“ sollten sich zu Herzen nehmen, was der neue ZdK-Präsident Alois Glück zur notwendigen geistigen Auseinandersetzung im Ringen um die Wahrheit außerhalb von „Schutzräumen der eigenen Gesinnungsgemeinschaft“ gesagt hat. Denn gerade bei ihnen herrscht vielfach ein „Geist der Ausgrenzung“ von Fakten und Argumenten, die ihnen nicht ins eigene Konzept passen. Man hält die eigene Beteiligung an der Schwangerschaftskonfliktberatung im Rahmen des geltenden Rechts für eine „Gewissenspflicht“, interpretiert jedoch den gesetzlichen Kontext nach eigenem Geschmack und ignoriert schlicht, was von fachkundiger Seite gegen den eigenen Standpunkt vorgebracht wird.

Besonders allergisch reagiert man bei „Donum Vitae“ auf den Hinweis, dass die Erteilung des Beratungsscheins eine (straflose) Beihilfe zum Unrecht der vorgeburtlichen Tötung ungeborener Kinder darstellt. Mit der bescheinigten Beratung, wird gesagt, werde doch gerade die Rettung des Kindes beabsichtigt. Deshalb sei ihre Bescheinigung doch das Gegenteil von Beihilfe zur Tötung. Dass diese Argumentation verfehlt ist, haben auch solche Rechtswissenschaftler dargelegt, die nicht im Verdacht stehen, zu den von „Donum Vitae“ bezeichnenderweise beargwöhnten und auf einen eigenen Index gesetzten Lebensschützern zu gehören.

Der Strafrechtslehrer Günther Jakobs zum Beispiel hat dargelegt, die Beratungsbe-scheinigung sei „für nichts zu gebrauchen als für die Ermöglichung des Schwanger- schaftsabbruchs... Der Sinn der Erteilung der Bescheinigung erschöpft sich in der Förderung des Abbruchs und deshalb ist nach den allgemeinen Regeln der strafrechtlichen Zurechnung, wie Studierende sie im ersten Semester lernen, die Erteilung der Bescheinigung Beihilfe zu einem nach dem Maßstab des BVerfG rechtswidrigen – wenn auch straffreien – Abbruch. Anders formuliert, der Abbruch ist nicht nur dem Arzt und der Frau zuzurechnen, sondern auch demjenigen, der die Bescheinigung erteilt hat“ (Schriftenreihe der Juristen-Vereinigung Lebensrecht Nr. 17, 2000, Seite 18).

Reinhard Merkel schreibt (im Nomos Kommentar zum Strafgesetzbuch, 2005, Anmerkung zu Paragraf 219), auch die Erteilung des Beratungsscheins als die erforderliche conditio sine qua non eines „beratenen Schwangerschaftsabbruchs“ sei ein „Akt der staatlichen Beteiligung an dem angeblich rechtswidrigen Abbruch. Irrig ist demgegenüber die Behauptung, eine Zurechnung der Abtreibungsteilnahme zu der den Schein ausstellenden Stelle sei schon objektiv ausgeschlossen, weil die Beratung wegen ihrer Zielgerichtetheit eine ,Risikoverringerung‘ für das Ungeborene bedeute... Das Verbot der Beteiligung an einer rechtswidrigen Tat gilt selbstverständlich auch dann, wenn zuvor eine ,Abstiftung‘ des tatgeneigten Haupttäters versucht worden“ ist. Deshalb sei „die Einstellung der Schwangerschaftskonfliktberatung (mitsamt der obligatorischen Scheinerteilung) durch die katholischen Bistümer seit Januar 2001 in der Sache konsequent und steht im Einklang sowohl mit moralischen, als auch mit strafrechtlichen Prinzipien der Zurechnung“.

Papst Johannes Paul II. hat in einem seiner Briefe an die deutschen Bischöfe festge- stellt, der Beratungsschein habe faktisch „eine Schlüsselfunktion für die Durchfüh-rung straffreier Abtreibungen“. Wer einer Frau den Schlüssel zur Abtreibung aushän-digt, leistet zu ihr Beihilfe. Lässt sich dies bei „gewissenhafter Prüfung“ im Ernst bestreiten, etwa mit dem oft gebrauchten Argument, wenn die Scheinerteilung Beihilfe wäre, hätte der Papst den „Ausstieg“ schon zu einem früheren Zeitpunkt verlangen müssen?

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