Interview mit Guido Westerwelle (FDP): Diametrale Gegensätze

Über die Aussagen von Guido Westerwelle in dem Interview „Wir sind Liberale, nicht Anarchisten“ (DT vom 17. September), wonach es aus der FDP „so nie“ einen Vorstoß gegeben habe, Papst Benedikt XVI. wegen dessen Aussagen zur Aidsproblematik in den Menschenrechtsbericht des EU-Parlament aufzunehmen, kann ich mich als Europaparlamentarier nur wundern. Entweder ist FDP-Parteichef Guido Westerwelle über die Aktivitäten seiner eigenen Parteifreunde im Europaparlament nicht informiert oder aber er sagt bewusst die Unwahrheit.

Dem offiziellen Protokoll der entsprechenden Sitzung vom 7. Mai 2009 ist unzweideutig zu entnehmen, dass Alexander Graf Lambsdorff als Mitglied der liberalen Fraktion die Aussagen des katholischen Kirchenoberhaupts in einem mündlichen Ergänzungsantrag scharf kritisierte. Im Wortlaut beantragte er vergeblich die Aufnahme von folgendem Passus in den „Initiativbericht des Europäischen Parlaments über den Jahresbericht über die Menschenrechte in der Welt 2008 und die Politik der Europäischen Union in diesem Bereich“ (2008/2336(INI)): „Das Europäische Parlament ist besorgt über Erklärungen von Papst Benedikt XVI., die den Eindruck erwecken, dass die Verwendung von Kondomen sogar zu einem erhöhten Ansteckungsrisiko führen könnte; es ist der Ansicht, dass diese Aussagen den Kampf gegen HIV/Aids ernsthaft behindern werden.“

Der Versuch, die wohlüberlegten und häufig falsch zitierten Aussagen Papst Benedikts XVI. durch Einbeziehung in den Menschenrechtsbericht vor den Kadi der political correctness zu zitieren und als kontraproduktiv für die Durchsetzung der Menschenrechte weltweit zu beschimpfen, stellt sehr wohl eine Verurteilung des Papstes dar.

Daran ändert auch die Tatsache nichts, dass die FDP – allerdings erst auf den Druck vor allem der CSU-Europaabgeordneten hin – einen ursprünglich noch schärferen Antrag abgeschwächt hatte, dem sie im Fraktionsverbund zuvor ausnahmslos zugestimmt hatte. Zuerst wollten die Liberalen folgenden Passus in den Menschenrechtsbericht aufnehmen: „Das Europäische Parlament verurteilt nachdrücklich die jüngsten Äußerungen von Papst Benedikt XVI., in denen er die Benutzung von Kondomen verboten und davor gewarnt hat, dass der Gebrauch von Kondomen die Ansteckungsgefahr sogar erhöhen könne.“

Wie der Tagespost-Autor Oliver Maksan in seinem Meinungsbeitrag „Für Christen unglaubwürdig“ (DT vom 17. September) zum Westerwelle-Interview richtig kommentiert, sind die Äußerungen Westerwelles eine Charme-Offensive der Liberalen mit Blick auf wertkonservative und bürgerliche Kreise.

Christliche Wähler sollten sich jedoch davor hüten, zwischen FDP und Union keine Unterschiede mehr zu machen. Die FDP verfolgt ein gesellschaftliches Programm, welches christlichen Überzeugungen diametral entgegenläuft und ist deshalb für Christen nicht wählbar. Westerwelles Partei steht für die Freigabe der Abtreibung, die Liberalisierung der verbrauchenden Embryonenforschung, die Gleichstellung homosexueller Paare mit der Ehe inklusive Adoptionsrecht, die Durchsetzung der Ideologie des „Gender Mainstreaming“ sowie in Teilen die Forderung nach einer Legalisierung der aktiven Sterbehilfe.

Auch vor diesem Hintergrund kann man es nur als Wählertäuschung verstehen, wenn Herr Westerwelle versucht, beim Thema Einbeziehung des Papstes in den Menschenrechtsbericht das eigene Einknicken gegenüber dem Widerstand der Union als politische Einsicht zu verkaufen oder gar den ganzen Vorfall schlicht zu verleugnen. Ein solches Verhalten geziemt sich nicht für eine demokratische Partei. Die Liberalen sollten sich auch vor Wahlen zu dem bekennen, was sie bisher politisch gewollt und angestellt haben. Das bedeutet auch, zu den eigenen Fehlern zu stehen.

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