Emmanuel Macron und Europa: Ein Quäntchen Macht für Europa abgeben: Personalwechel, aber kein Politikwechsel

Emmanuel Macron hat die Einsetzung eines europäischen Finanzministers gefordert. Recht so.

Der Leserbriefschreiber fügt hinzu: nicht nur den, sondern ein komplettes europäisches Kabinett unter einem europäischen Regierungschef, der über sich einen Präsidenten der Europäischen Union hat, damit Europa endlich einmal für Otto Normalverbraucher klar erkennbare Konturen bekommt und damit die Unlust schwindet, zu den Europawahlen zu gehen, die zwar zu einer neuen Zusammensetzung des Europäischen Parlamentes führen, aber in keinem Falle zu einer europäischen Regierung, weil die nationalen Regierungen das letzte Quäntchen Macht nicht abgeben wollen, welches zu einem „Europa mit Konturen“ führen würde.

Die Europäische Kommission, die „Ersatzregierung“, deren Zusammensetzung von den nationalen Regierungen festgelegt wird, wird scheinheilig als „Hüterin der Verträge“ bezeichnet. In Wirklichkeit passt sie darauf auf, dass sich das Europäische Parlament nicht zu selbstständig macht. Dieser Zustand der ständigen Halbheit macht den europäischen Apparat für Otto Normalverbraucher zu etwas Undurchschaubarem, was Europamüdigkeit erzeugt hat.

Der Leserbriefschreiber wünscht Emmanuel Macron einen durchschlagenden Erfolg. Möge er nicht nur zu einem europäischen Finanzminister, sondern auch zu einem vom Europaparlament gewählten europäischen Regierungschef mit einem kompletten europäischen Kabinett mit allen üblichen Ressorts führen, der auch nur dem europäischen Parlament verantwortlich ist! Möge die Europäische Kommission sich künftig auf eine Rolle beschränken, welche der des deutschen Bundesrates vergleichbar ist! Möge dann die Befugnis des europäischen Parlamentes endlich über die Festlegung der Krümmung einer Banane hinausgehen.

Dann werden die Europäer auch wieder Lust haben, zu den Europawahlen zu gehen! Möge aus dem diffusen Europa endlich ein Europa mit klaren Konturen werden!

In Frankreich findet ein Austausch von Personal statt, aber kein Politikwechsel. Unter Europa versteht Macron etwas anderes, als viele deutsche Europa-Idealisten.

Für ihn stehen die Interessen Frankreichs klar an erster Stelle und Europa wird dann interessant, wenn es beispielsweise um eine Vergemeinschaftung der Euro-Schulden geht. Da käme Hilfe aus Deutschland sehr gelegen. Man hat in Frankreich registriert, wie groß in Deutschland die Angst vor Nationalismus und Rechtspopulismus ist.

Mit dem Verweis auf die „Gefahr Le Pen“ glaubt man die Deutschen schon weichklopfen zu können und sich im „Interesse Europas“ spendabel zu zeigen.

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