Die SPD, Ypsilanti und die Entdeckung des Gewissens: Ein Stück aus dem politischen Tollhaus

Zum Glück gibt es offenbar in allen demokratischen Parteien noch Persönlichkeiten, denen ihre Gewissensentscheidung wichtiger ist als politische Opportunität. Zu ihnen zählen ohne Zweifel die vier hessischen SPD-Landtagsabgeordneten, die in allerletzter Minute das „politische Himmelfahrtskommando“ der SPD-Chefin Andrea Ypsilanti gestoppt haben. Sie wollten die Wahlkabine nicht mit gebrochenem Rückgrat verlassen. Eine solch mutige Entscheidung, mit der die vier Abgeordneten ihre politische Karriere bewusst aufs Spiel gesetzt haben, verdient nicht nur Respekt, sondern höchste Anerkennung.

Was sich in Wiesbaden in den letzten Tagen und Wochen abgespielt hat, hat alle Chancen, einmal in die Geschichtsbücher einzugehen: Einmal als ein Stück aus dem politischen Tollhaus und zum anderen aber als mutige Gewissensentscheidung von Abgeordneten. Dass die SPD offenbar noch immer nichts aus ihrem Fiasko gelernt hat, beweisen Stimmen von einzelnen hessischen Bundestagsabgeordneten, die offenbar noch immer von einer Zusammenarbeit mit den Linken träumen, und zwar künftig nicht im Wege einer Tolerierung, sondern in einer richtigen Koalition. Anstatt nach diesem Debakel ihre Kandidatin für die Bundespräsidentenwahl, Gesine Schwan, zurückzuziehen, zählen die Genossen noch immer auf die Stimmen der Linken bei dieser Wahl. Der echte Lackmustest dürfte aber im kommenden Jahr folgen, wenn die SPD bei den Landtagswahlen in Thüringen und im Saarland vor der Frage steht: Wie halte ich es mit den Linken?

Auch dort dürfte sie mit der Linkspartei paktieren, im Saarland möglicherweise als Juniorpartner von Lafontaine, wie Ottmar Schreiner in einer Art vorauseilendem Gehorsam jetzt schon verlauten ließ. Wie soll man da den Beteuerungen eines Steinmeiers oder Münteferings Glauben schenken, im Bunde werde es keine Zusammenarbeit mit den Linken geben. Union und FDP werden sich darauf einstellen müssen, künftig überall in Deutschland einem Linksblock aus SPD und Postkommunisten gegenüber zu stehen. Um diese Horrorvorstellung zu verhindern, bedarf es Männer und Frauen vom Schlage eines Jürgen Walter, einer Dagmar Metzger, Carmen Everts und Silke Tesch, die ihr Gewissen über Parteiprogramme stellen und sich auch von Pressionen nicht abschrecken lassen. Was diese vier Abgeordnete geleistet haben ist mehr als „Ein Putsch in letzter Minute“, wie „Die Tagespost“ getitlet hat (DT vom 4. November). Es ist ein Ruhmesblatt der parlamentarischen Demokratie in Deutschland.

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