Die Bundestagswahl in Deutschland und die schwierige Suche nach einer Koalition : SPD darf sich nicht der Verantwortung entziehen : Steuererhöhungen nicht zustimmen : Schade, dass es die AfD nicht geschafft hat

In einer Demokratie ist es staatsbürgerliche Pflicht der Bürger, wählen zu gehen. In einer Demokratie ist es staatsbürgerliche Pflicht der gewählten Parteien, sich der Wählermehrheit gemäß zu einer Regierung zusammenzufinden. Gerade in diesen schwierigen Zeiten erwartet die Bevölkerung im Interesse Deutschlands und Europas eine starke Bundesregierung, die wegweisend die Kontinentalpolitik mitbestimmt. Deshalb hüte sich die SPD davor, sich dieser Verantwortung als immer noch zweitstärkste Kraft zu entziehen. Denn die ersten Worte ihrer obersten Riege tönen bereits in eine andere Richtung. Gabriel, Nahles, Steinbrück und Steinmeier konnten sich alle nicht den genüsslich hämischen Satz „Die CDU hat sich zu Tode gesiegt“ verkneifen.

Gerade weil die FDP erstmalig in der Geschichte der Bundesrepublik aus dem Bundestag gewählt wurde und weil Angela Merkel im Wahlkampf immer fair mit der SPD umgegangen ist, ist die SPD gefordert, sich ihrer Verantwortung zu einer Koalition ausschließlich mit der CDU zu stellen.

Die CDU/CSU ist gut beraten, keinen Steuererhöhungen zuzustimmen. Scheitern Koalitionsgespräche, obwohl die Union Steuererhöhungen zugestimmt hat und es kommt zu Neuwahlen, würden CDU/CSU als diejenigen dastehen, die dieses wichtige Wahlversprechen gebrochen haben.

Es ist ein Unglück, dass die neue Partei AfD nicht in den Bundestag kam, denn nun geht die Euro-Rettungs-Hysterie weiter. Eine gute Seite hat das Wahlergebnis allerdings. Einerseits ist die FDP, die opportunistisch alle ihre Grundsätze über Bord geworfen hat, mit Recht im politischen Aus gelandet. Und andererseits wird nun Frau Merkel voll für die von ihr mit den chaotischen Euro-Rettungsschirmen verursachte Krise zur Verantwortung gezogen werden.

Die Schuld, dass die AfD trotz ihres beachtlichen Wahlergebnisses nicht in den Bundestag kam, tragen aber maßgeblich die öffentlichen Medien, die im Vorfeld der Wahl diese Partei einfach totgeschwiegen haben. Sie haben damit in gröblicher Weise gegen ihre Informationspflicht verstoßen und ihre Glaubwürdigkeit eingebüßt. Nachdem jetzt zwangsläufig die Bevölkerung auf die neue Partei aufmerksam gemacht wurde, werden die nächsten Wahlen, vor allem auch die Europawahl, einen fulminanten Aufstieg dieser Partei aufzeigen. Vor allem auch deswegen, weil sich bis dorthin die für Deutschland katastrophalen Folgen der sogenannten Euro-Rettung deutlich abzeichnen werden.

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