Das Ergebnis der Bundestagswahl in Deutschland, die politischen Folgen und so manche offene Frage : Tolles Ergebnis, aber: Für was steht die CDU?: Angela Merkel, die Unkoalierbare: Blinde Flecken in der Familienpolitik

Das Wahlergebnis für die Union ist eine ziemliche Überraschung. Zwar hatten die Meinungsforscher etwa 40 Prozent der Stimmen für CDU/CSU vorhergesagt, aber in der Vergangenheit waren die Zahlen für die Unionsschwestern oft etwas zu hoch angesetzt. Diesmal also umgekehrt.

Es scheint klar, dass nicht allein die Union gesiegt hat, sondern Kanzlerin Angela Merkel. Aber gleichzeitig hat die Regierungsarbeit der FDP zu dieser massiven Wählerwanderung zur Union hin offenkundig mindestens ebenso beigetragen.

Das bedeutet aber auch, dass sich die Union dieser hinzugewonnenen Wählerinnen und Wähler mitnichten sicher sein kann. Vielen dürfte es bei ihrem Votum für eine „bürgerliche“ Partei insbesondere um die Verhinderung einer Linksregierung gegangen sein – wie bei jeder Wahl.

Die Frage stellt sich aus katholischer Sicht aber trotzdem: Für was steht die CDU eigentlich noch? Für was steht die Kanzlerin? Und da sieht es bei Lichte besehen ja nicht so toll aus. Da gibt's Leipziger Allerlei: Für tatsächlich jeden etwas, wenn's Stimmen bringen könnte.

Eine meines Erachtens wichtige Ursache für das unstete inhaltliche Verhalten der Unionsparteien liegt im deutschen Wahlrechtssystem begründet. Warum zwei Stimmen und wieso kein Mehrheitswahlrecht wie in anderen Ländern? Die Mehrheiten im jeweiligen Wahlkreis werden durch das Verhältniswahlrecht bis zum Überdruss ausgehebelt. Die Folge sind Posten und Pöstchen für Parteileute, die um die Wähler einen großen Bogen machen können, wie auch die daraus resultierende und verständliche Wahlenthaltung vieler Mitbürger. Solange sich unser Wahlsystem nicht ändert, haben wir in Deutschland eine Über- oder Scheindemokratie mit allen Nachteilen wie dem übergroßen Einfluss von Minderheiten und Sektierern in allen Bereichen der Politik. Hinzu kommt noch, dass Volksabstimmungen in der Regel nicht zum Repertoire unserer „repräsentativen Demokratie“ gehören. Ich würde abschließend sagen: Nicht die CDU/CSU siegt sich zu Tode (siehe Leitartikel in der „Tagespost“ vom 24. September), sondern unser Wahlsystem ist undurchschaubar ungerecht.

Mit ihren grandiosen Wahlsiegen haben Kini Horst Seehofer I. (CSU) von Bayern und Preußens Gloria, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), im Bund die Parteienlandschaft verändert. Bundes- und Euromutti Angie hat mit ihrem beliebig anmutenden Politikverständnis ihren ehemaligen Koalitionspartner FDP aus dem Deutschen Bundestag gefegt, die Führungsetage der Grünen eliminiert und die alte Dame SPD im Machtpoker um eine weitere Große Koalition total verschreckt.

Alle fürchten sich davor, in einer Koalition mit Merkel ihr Parteiprofil und ihre politische Bedeutung gänzlich zu verlieren. Der Kanzlerinwahlverein um Rauten-Queen Merkel erinnert dabei stark an die Kohl-Ära, nur dass wir es hier nicht mit dem Kanzler der Einheit, sondern der Kanzlerin einer „nivellierten Mittelstandsgesellschaft“ zutun haben: „Allen geht es gut, nur manchen etwas besser. Weiter so!“

Wird es am Ende doch noch zu einer schwarz-grünen oder schwarz-roten Koalition im Reichstag in Berlin kommen? Oder wird Angela Merkel die Unkoalierbare? Oder strebt Merkel Neuwahlen und damit die Aussicht auf eine möglich erscheinende absolute Mehrheit an?

Das Interview „Schattenseiten eines strahlenden Siegers“ (DT vom 24. Sept.) kann ergänzt werden um einen Aspekt, der nirgends jemals Beachtung findet. Bei allen wichtigen Themen der Tagespolitik gibt es einen Bereich in der Familienpolitik, der gleichsam als Tabu gehütet wird, jedoch millionenfach Wahlstimmen beeinflusst. Es geht um die immense Zahl an Trennungseltern angesichts der Tatsache, dass 40 Prozent der Ehen geschieden werden.

Alle Parteien hofieren ausnahmslos zwar Alleinerziehende mit allerlei Anreizen (siehe auch „Das Kreuz mit dem Kreuz, DT vom 21. Sept.), doch der zweite Elternteil der Kinder wird stets geradezu zwanghaft unterschlagen. Den derzeit 2,2 Mio. Alleinerziehenden (zu 90 Prozent Mütter) stehen exakt genauso viele Elternteile gegenüber, die überwiegend nur noch geringen Besuchskontakt zu den Kindern haben und oft (Schätzungen sprechen von 1 Million Kontaktabbrüchen) überhaupt keine Bindung zu den Kindern mehr bekommen.

Viele von ihnen wollen sich um ihre Kinder kümmern, immer mehr Väter möchten ihre Kinder in gleichen Zeitanteilen miterziehen. Doch sehr oft wird ihnen das auf dem Wege einer ausgrenzenden Familienberatung und Familienrechtsprechung untersagt. So werden viele von ihnen typische Protest- oder Nichtwähler.

Die Rechnung ist einfach: Eine Million ausgegrenzte Elternteile haben zwei Millionen mitbetroffene Großeltern. Dazu kommen ihre 1,5 Millionen Kinder (künftige Wähler, darunter wieder überproportional viele spätere Trennungseltern) und angenommen 0,5 Millionen Folgepartner.

Sie alle sind zutiefst unzufrieden mit der Familienpolitik und leiden erheblich darunter. In der Summe sind das fünf Millionen Wählerstimmen. Unter Weglassung der Kinder bleiben aktuell 3,5 Millionen Stimmen entsprechend acht Prozent, so viele, wie Grün oder Links gewählt haben. Die CDU/CSU verweigert jedoch beharrlich die rechtliche Weichenstellung zu einer gleichberechtigten Kindererziehung nach Trennung durch beide Eltern, die sogenannte „Doppelresidenz“ (auch „Wechselmodell“), obwohl im westlichen Ausland seit 30 Jahren damit gute Erfahrungen gemacht werden. Die Rechtspolitiker der FDP hatten 2009 große Erwartungen in diese Richtung geweckt, die von deren Familienpolitikern wieder zunichte gemacht wurden. Die „Familie nach Trennung“ hat in der Politik keine Lobby, nicht einmal bei den klassischen Familienparteien. Das hat sich gerächt. Der FDP haben nur 102 818 Stimmen zum Verbleib in den Bundestag gefehlt. Die Union könnte mit 266 459 zusätzlichen Stimmen allein regieren. Diese Stimmen hätten sie von ausgegrenzten Trennungseltern um ein Vielfaches mehr bekommen, wenn sie ihre Familienpolitik nicht nur auf die intakte Ehe, Alleinerzieher und Homosexuelle ausgerichtet hätten.

Weitere Artikel
Themen & Autoren
Abonnements

Kirche